AGB von unternehmenswelt.de

1. Begriffsbestimmungen | Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung des Portals, welches der Betreiber derzeit oder zukünftig unter der URL www.unternehmenswelt.de oder anders lautenden Top oder Sub Level Domains betreibt (nachfolgend „Portal“), sowie für die Nutzung der über dieses Portal angebotenen Dienste. Für den gesamten folgenden Text schließen grammatisch maskuline Formen zur Bezeichnung von Personen solche weiblichen und männlichen Geschlechts gleichermaßen ein. „Betreiber“ ist derzeit Unternehmenswelt Portal GmbH, Potsdamer Platz 10 in 10785 Berlin. Informationen zum Betreiber sind auf der Website jederzeit unter dem Link Impressum verfügbar. „Nutzer“ ist jede volljährige und unbeschränkt geschäftsfähige natürliche oder juristische Person, die über das Portal angebotene Dienste in Anspruch nimmt.

Mit seiner Anmeldung bestätigt der Nutzer die Einbeziehung dieser AGB, die jederzeit unter dem Link AGB aufgerufen werden können. Der Vertragstext wird vom Betreiber nicht gespeichert. Vertragssprache ist deutsch. Diese AGB gelten auch dann, wenn sich der Nutzer über den Dienst eines Drittanbieters anmeldet. AGB des Betreibers gelten ausschließlich; abweichende Bedingungen eines Nutzers werden nur anerkannt, wenn der Betreiber ihrer Geltung im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zustimmt. Bei einer laufenden Geschäftsbeziehung zwischen Betreiber und Nutzer werden diese AGB in künftige Verträge einbezogen, wenn auf sie bei Vertragsschluss gesondert verwiesen wird. Für einzelne Funktionen, Dienste oder Bereiche des Portals gelten ergänzende Bedingungen, die Teil dieser AGB sind. Auf derartige ergänzende Bedingungen wird der Nutzer vor der erstmaligen Ausführung der jeweiligen Funktion bzw. der erstmaligen Inanspruchnahme des jeweiligen Dienstes hingewiesen und erkennt deren Geltung mit der erstmaligen Ausführung der jeweiligen Funktion bzw. der erstmaligen Inanspruchnahme des jeweiligen Dienstes an.


2. Zustandekommen des Nutzungsverhältnisses

Sämtliche Angebote des Betreibers sind freibleibend und unverbindlich, wenn sich aus dem konkreten Angebot nichts anderes ergibt. Ein Anspruch auf Registrierung oder Gestattung des Zugangs zum registrierungspflichtigen Bereich besteht nicht. Der Betreiber kann jederzeit für einzelne Angebote besondere Registrierungsanforderungen aufstellen.

Der ausschließlich lesende Zugriff auf öffentlich zugängliche Inhalte oder Dienste im nicht registrierungspflichtigen Bereich ist ohne Registrierung möglich, beginnt mit Aufruf und endet mit Verlassen der Website.

Das Nutzungsverhältnis zwischen Betreiber und Nutzer kommt mit Registrierung des Nutzers auf dem Portal zustande. Der Nutzer gibt seine Daten in das jeweilige Registrierungsformular ein. Eingabefehler können bis zum Abschluss des Registrierungsvorgangs korrigiert werden. Mit Bestätigung der eingegebenen Daten gibt der Nutzer ein Angebot auf Eingehung eines Nutzungsverhältnisses ab. Der Registrierungsprozess kann nur erfolgreich durchgeführt werden, wenn die erforderlichen Pflichtangaben gemacht werden. Erfolgt dies nicht, wird der Registrierungsprozess abgebrochen oder das Registrierungsangebot vom Betreiber abgelehnt, so werden vom Nutzer eingegebene Daten gelöscht.

Der Betreiber nimmt das Angebot des Nutzers durch Übermittlung einer E-Mail an den Nutzer an, in der die Registrierung bestätigt und das für den Zugang zum Portal erforderliche vorläufige Passwort mitgeteilt wird. Mit Zugang dieser E-Mail beim Nutzer gilt das Nutzungsverhältnis als begründet. Der Empfang dieser E-Mail wird vom Nutzer durch erstmalige Eingabe seiner Nutzerkennung und des vorläufigen Passwortes beim Login auf der Website des Portals bestätigt. In jedem Fall kommt das Nutzungsverhältnis durch Zugriff auf den registrierungspflichten Bereich des Portals durch den Nutzer zustande.
Die Registrierung für ein Unternehmen darf nur eine vertretungsberechtigte und als Ansprechpartner des Unternehmens namentlich genannte natürliche Person vornehmen. Der Betreiber kann zu jeder Zeit einen Identitäts- oder Vollmachtsnachweis verlangen.

Ein Vertrag über die Inanspruchnahme kostenpflichtiger Leistungen kommt zustande durch gesonderte Registrierung des Nutzers für die jeweilige Leistung bzw. das Ausfüllen und Absenden des Bestellformulars und die Annahme dieses Angebotes durch den Betreiber durch Übersendung einer elektronischen Auftragsbestätigung oder konkludent durch Zurverfügungstellung der Leistung. In jedem Fall kommt der Vertrag durch Inanspruchnahme der kostenpflichtigen Leistung durch den Nutzer zustande. Der Betreiber kann die Inanspruchnahme kostenpflichtiger Leistungen von einer Identitätsprüfung des Nutzers abhängig machen.


3. Leistungsgegenstand | Änderung des Leistungsgegenstands

Das Portal ist eine an Gründer, Unternehmer, Führungskräfte sowie Unternehmen und deren Mitarbeiter gerichtete B2B-Kommunikations-, Netzwerk- und Serviceplattform, auf der vom Betreiber selbst oder über Dritte verschiedene Informations-, Beratungs-, Service-, Netzwerk- und Vermittlungsdienste angeboten werden. Der genaue Umfang der Dienste und Nutzungsmöglichkeiten ergibt sich aus dem jeweiligen Funktionsumfang des Portals. Ein Anspruch auf eine bestimmte Ausgestaltung oder Ausstattung des Portals oder die Bereitstellung bestimmter Funktionen, Dienste und Bereiche besteht nicht.

Die angebotenen Dienste werden im Interesse der Nutzer kontinuierlich weiterentwickelt und erneuert. Der Betreiber kann kostenlose Dienste ohne Angabe von Gründen und ohne Vorankündigung einstellen. Ausrichtung, Umfang und Struktur kostenpflichtiger Dienste kann der Betreiber nach eigenem billigem Ermessen - ganz oder teilweise, dauerhaft oder vorübergehend - ändern oder einstellen, sofern dies technisch erforderlich ist oder wesentliche Pflichten des Betreibers aus dem Nutzungsverhältnis nicht beeinträchtigt werden und dies im Einzelfall für den Nutzer unter Beachtung der berechtigten Interessen des Betreibers nicht unzumutbar ist. Eine Änderung, zu der der Betreiber durch eine Gesetzesänderung oder eine rechtskräftige oder vorläufig vollstreckbare gerichtliche oder behördliche Entscheidung verpflichtet ist, ist für den Nutzer ebenfalls zumutbar. Der Betreiber kann die maximale Dauer, während der vom Nutzer eingestellte oder empfangene Inhalte im Portal verbleiben, sowie den Nutzern zur Verfügung gestellten Speicherplatz begrenzen.

Aussagen und Erläuterungen zum Portal in Werbematerialien sowie auf der Website des Betreibers verstehen sich ausschließlich als Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft. Sie stellen nur dann Garantien oder Zusicherungen im Rechtssinne dar, wenn diese schriftlich erfolgen und ausdrücklich als solche bezeichnet werden.

Der Betreiber bietet den Nutzern lediglich eine Plattform an, um mit Nutzern oder Dritten in Kontakt zu treten und stellt hierfür technische Applikationen bereit. Der Betreiber gewährleistet nicht, dass ein Kontakt mit Nutzern oder Dritten zustande kommt, er beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation der Nutzer untereinander oder mit Dritten. Sofern über das Portal Verträge mit anderen Nutzern angebahnt, vermittelt und/oder geschlossen werden, ist der Betreiber hieran nicht als Vertragspartei beteiligt und haftet nicht für Pflichtverletzungen von Parteien solcher Verträge. Für die Abwicklung und Erfüllung der mit Dritten geschlossenen Verträge ist der Nutzer allein verantwortlich.

Soweit nicht abweichend vereinbart, bemüht sich der Betreiber, das Portal und darüber angebotene Dienste konstant verfügbar zu halten. Eine durchgehende und unterbrechungsfreie Verfügbarkeit wird nicht gewährleistet. Notwendige Betriebsunterbrechungen für Wartung und Reparaturen sowie Unterbrechungen durch Störungen führen nicht zu Ersatzansprüchen des Nutzers.

Die Registrierung auf dem Portal ist unentgeltlich, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde. Der Betreiber behält sich vor, das Portal jederzeit um kostenpflichtige Dienste zu erweitern bzw. bereits angebotene Dienste zukünftig nur gegen Entgelt anzubieten. Vor der erstmaligen Inanspruchnahme einer kostenpflichtigen Leistung wird der Nutzer darüber informiert, dass dieser Service kostenpflichtig ist.

Wenn der Nutzer innerhalb des Portals auf Inhalte, Datenbanken etc. von Drittanbietern zugreift und dabei auf Websites dieser namentlich gekennzeichneten Drittanbieter umgeleitet wird, so wird dies dem Nutzer angezeigt. Entstehen für die Inhalte und Leistungen der Drittanbieter zusätzliche Kosten, wird der Nutzer durch den Drittanbieter darauf hingewiesen.
Erklärungen dem Nutzer gegenüber kann der Betreiber an die im jeweiligen Profil hinterlegten Kontaktdaten oder als persönliche Nachricht im Login-Bereich übermitteln.


4. Pflichten des Nutzers

4.1. Pflicht zur Wahrheit und Aktualität

Vom Nutzer gemachte Angaben, insbesondere zur eigenen Person (insb. Klarname, Geburtsdatum) und geschäftliche Angaben (z.B. Unternehmensdaten, angebotene Dienstleistungen und Produkte, Vertretungsbefugnisse), müssen aktuell, wahrheitsgemäß und dürfen nicht irreführend sein. Pseudonyme oder Künstlernamen dürfen nicht verwendet werden. Für die Richtigkeit und Aktualität der von ihm eingestellten Daten steht der Nutzer ein.

Der Nutzer ist verpflichtet, insbesondere jede Veräußerung, Verpachtung oder Einstellung des Geschäftsbetriebes oder jeden sonstigen Inhaberwechsel, jede Änderung der Rechtsform, Firma, Anschrift sowie Bankverbindung (soweit für Abrechnungszwecke angegeben) dem Betreiber unverzüglich und unaufgefordert mitzuteilen und im Benutzerkonto wahrheitsgemäß zu ändern.

4.2. Benutzerkonto | Persönliches Profil

Das Anlegen mehrerer Benutzerkonten für eine natürliche Person ist unzulässig. Das Benutzerkonto ist nicht übertragbar. Stellt der Nutzer ein Foto in das persönliche Profil ein, muss dieses ihn klar und deutlich erkennen lassen (z.B. keine Sonnenbrillen, keine Masken) und darf nicht älter als fünf Jahre sein. Der Nutzer versichert, dass er über die für die öffentliche Wiedergabe erforderlichen Nutzungsrechte verfügt. Nicht verwendet werden dürfen Zeichnungen, Logos, Grafiken, Avatare und dergleichen.

4.3. Geheimhaltungspflicht

Der Nutzer ist verpflichtet, Zugangsdaten und Passwort geheim und so unter Verschluss zu halten, dass Dritte hiervon keine Kenntnis erlangen. Er darf die Nutzung des Portals mit seinen Zugangsdaten anderen Nutzern oder Dritten nicht ermöglichen. Bei Verlust der Zugangsdaten, des Passwortes oder bei Verdacht der missbräuchlichen Nutzung hat der Nutzer den Betreiber unverzüglich zu unterrichten. Der Nutzer haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Benutzerkontos vorgenommen werden, auch für missbräuchliche Aktivitäten Dritter, es sei denn, er hat den Missbrauch nicht zu vertreten bzw. keine Sorgfaltspflichten verletzt.

4.4. Mitwirkungspflichten des Nutzers

Der Nutzer schafft die auf seiner Seite zur Nutzung des Portals erforderlichen Voraussetzungen (z.B. Hardware, Betriebssystemsoftware, Browser, Internetzugang) selbst, auf eigene Kosten und eigene Verantwortung und trifft die im Falle der Weiterentwicklung der Plattform notwendigen Anpassungsmaßnahmen bei der von ihm eingesetzten Hard- und Software. Der Nutzer ist verpflichtet, die zur Sicherung seines Systems gebotenen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere die gängigen Sicherheitseinstellungen des Browsers zu nutzen, eine regelmäßige Datensicherung durchzuführen und eine aktuelle Schutzsoftware zur Abwehr von Computerviren einzusetzen.

Für die Erfüllung gesetzlicher Dokumentations- und Archivierungspflichten, insbesondere der steuerrechtlichen (z.B. § 146 AO) und handelsrechtlichen (z.B. § 257 HGB) Buchführungspflichten, ist der Nutzer allein verantwortlich und hat entsprechend erforderliche Vorkehrungen zu treffen. Dies gilt auch dann, wenn der Betreiber Speicherplatz auf zentralen Servern zur Verfügung stellt, auf dem der Nutzer die mit der Software des Anbieters erzeugten und verarbeiteten Daten für die Dauer des Nutzungsverhältnisses speichern kann. Der Betreiber übernimmt hierfür keine Gewähr, insbesondere nicht für Vollständigkeit, Lesbarkeit und Verfügbarkeit der beim Betreiber gespeicherten Daten, Dokumente und Informationen. Nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses wird dem Nutzer für einen angemessenen Zeitraum lesender Zugriff auf die von ihm hin-terlegten Inhalte und Daten gestattet.

Übermittelt der Nutzer Daten und Inhalte (insb. Texte, Grafiken, Fotos, Videos, Dateien) an den Betreiber, erfolgt dies soweit nicht anders vereinbart über die Schnittstellen und Datenbanken des Betreibers in den jeweils zugelassenen Dateiformaten. Soweit die vom Nutzer gelieferten Daten und Inhalte den jeweiligen Anforderungen entsprechen, ist der Betreiber zur Verarbeitung dieser berechtigt, aber nicht verpflichtet.

Bemerkt der Nutzer eine gesetzes- oder vereinbarungswidrige Nutzung des Portals (einschließlich der Verwendung von Pseudonymen oder täuschenden Identitäten) durch andere Nutzer, kann er diese dem Betreiber melden.

Der Betreiber kann eine vom Nutzer zu beachtende Benutzerordnung für das Portal aufstellen. Hierüber wird der Betreiber den Nutzer im Login-Bereich oder per E-Mail informieren. Die Einführung bzw. Änderung einer Benutzerordnung stellt keine Änderung dieser AGB dar.

4.5. Zugelassener Nutzerkreis

Vom zugelassenen Nutzerkreis können natürliche oder juristische Personen ausgenommen werden, welche solche Beratungs-, Betreuungs- und/oder Vermittlungsleistungen anbieten oder vermitteln, die der Betreiber selbst oder über Dritte bereits anbietet oder anzubieten beabsichtigt. Insbesondere, aber nicht abschließend, sind dies die Tätigkeitsbereiche: Arbeitsvermittlung, Buchhaltung und Buchführung, Finanzberatung, Vermögensberatung, Gründungsberatung, Unternehmensberatung, Marketing, Versicherungsvermittlung und Versicherungsberatung. Der Betreiber kann Benutzerkonten von Nutzern, die bei Registrierung oder zu einem späteren Zeitpunkt dem zugelassenen Nutzerkreis nicht oder nicht mehr angehören, sperren.


5. Gruppen und Foren

Nutzer können sich in frei zugänglichen oder freischaltungspflichtigen Gruppen zum Zwecke des sachlichen Austauschs zusammenschließen. Der Nutzer wird nur sachliche und qualifizierte Beiträge und Kommentare einstellen, die der Themenstellung der betreffenden Gruppe entsprechen. Der Umgangston soll höflich und sachlich sein. Der Nutzer ist für von ihm eingestellte Beiträge und Kommentare allein verantwortlich.

Neue Gruppen werden auf Vorschlag eines Nutzers vom Betreiber nach dessen eigenem billigem Ermessen freigeschaltet. Ein Anspruch auf Freischaltung einer Gruppe oder Zulassung als Gruppenmitglied besteht nicht. Der Nutzer kann seine Mitgliedschaft in einer Gruppe durch Betätigung der entsprechenden Schaltfläche innerhalb des Gruppenprofils beenden.

Der Betreiber stellt die technische Infrastruktur für die Gruppen bereit, eine Verantwortung für das Verhalten der (Co-)Moderatoren oder Gruppenmitglieder übernimmt er nicht. Der (Co-)Moderator bzw. der Betreiber entscheidet anhand der nach eigenem billigem Ermessen aufgestellten Zulassungskriterien für die Mitgliedschaft in der jeweiligen Gruppe über die Anfrage des Nutzers, in die Gruppe aufgenommen zu werden. Bei Verstößen gegen vertragliche oder gesetzliche Bestimmungen oder bei ungebührlichem Verhalten sind Betreiber oder (Co-)Moderatoren nach eigenem billigem Ermessen zur Löschung dieser Inhalte und zum vorübergehenden oder dauerhaften Ausschluss des Nutzers aus der Gruppe berechtigt. Ergänzend wird auf Ziffer 10 dieser AGB verwiesen.

Die Tätigkeit als (Co-)Moderator ist freiwillig und stellt keinen gesonderten Auftrag des Betreibers an den Nutzer dar. Eine Vergütung ist nicht geschuldet. Der Betreiber kann den (Co-)Moderator nach eigenem billigem Ermessen von seiner Tätigkeit ohne Angabe von Gründen entbinden. Endet das Nutzungsverhältnis zwischen Nutzer und Betreiber, so endet auch die Mitgliedschaft in der Gruppe bzw. die Stellung als (Co-)Moderator.


6. Unternehmensprofile

Über ausschließlich an Unternehmen gerichtete Angebote sind Nutzungsverhältnisse mit Verbrauchern i. S. d. § 13 BGB ausgeschlossen. Der Nutzer versichert deshalb, dieses Nutzungsverhältnis nur als Unternehmer i. S. d. § 14 BGB, d. h. in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, einzugehen.

Der genaue Funktionsumfang der unentgeltlichen Angebote richtet sich nach dem jeweiligen Funktionsumfang des Portals. Der Umfang der kostenpflichtigen Angebote richtet sich nach der jeweiligen Funktionsbeschreibung im Portal bzw. im Preisverzeichnis.

6.1. Funktionsumfang

Unternehmer i. S. d. § 14 BGB können im Portal unternehmensbezogene Profile (nachfolgend auch „Unternehmensprofil“) zur Präsentation ihres Unternehmens, ihrer Waren und Dienstleistungen zu erlaubten geschäftlichen Zwecken errichten und unterhalten. Ein Unternehmensprofil kann nur durch einen registrierten und zur Vertretung des Unternehmens berechtigten Nutzer errichtet werden. Das Anlegen mehrerer Profile für ein Unternehmen ist unzulässig. Das Unternehmensprofil ist nicht übertragbar.

Die Inhalte des Unternehmensprofils müssen im sachlichen Zusammenhang mit dem jeweiligen Unternehmen stehen. Nicht erlaubt sind übertriebene Zeichensetzung oder Großschreibung oder unzulässige Inhalte. Das Unternehmensprofil kann mit einem Logo versehen werden, welches einen sachlichen Bezug zum jeweiligen Unternehmen aufweist. Das Unternehmen steht dafür ein, dass es über die für die konkrete Verwendung des Logos erforderlichen Nutzungsrechte verfügt. Der Betreiber wird die im Unternehmensprofil bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen im Portal nur veröffentlichen, wenn diese nicht gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten oder diese AGB verstoßen, nicht missbräuchlich sind oder die Veröffentlichung für den Betreiber aus sonstigen Gründen unzumutbar ist. Der Betreiber haftet nicht für die Erfüllung von gesetzlichen Informationspflichten des Unternehmens.

6.2. Ansprechpartner des Unternehmens

Der das Unternehmensprofil einrichtende Nutzer wird für andere Nutzer sichtbar als Ansprechpartner des Unternehmens bezeichnet. Das Unternehmen kann jederzeit einen neuen Ansprechpartner benennen. Endet das Nutzungsverhältnis zwischen Betreiber und Ansprechpartner, so ist das Unternehmen hierzu verpflichtet. Sofern das Unternehmen keine andere Person hierfür benennt, ist der Ansprechpartner für das Unternehmensprofil auch inhaltlich verantwortlich (insb. Blog, Unternehmensnachrichten etc.). Vom Unternehmen benannte Ansprechpartner gelten dem Betreiber gegenüber als bevollmächtigt, Erklärungen mit Wirkung für und gegen das Unternehmen abzugeben oder entgegenzunehmen. Das Unternehmen hat ein Verschulden der Ansprechpartner in gleichem Maße zu vertreten wie eigenes Verschulden.

6.3. Löschung des Unternehmensprofils

Das Unternehmensprofil wird gelöscht, wenn das Nutzungsverhältnis mit der zur Vertretung des Unternehmens berechtigen Person endet und nicht mindestens ein weiterer Vertretungsberechtigter des Unternehmens als registrierter Nutzer verbleibt oder das Unternehmen nicht oder nicht mehr dem zugelassenen Nutzerkreis angehört, ohne dass ein Anspruch auf erneute Aktivierung besteht, wenn die Nutzungsvoraussetzungen zu einem späteren Zeitpunkt wieder erfüllt werden.


7. Besondere Bestimmungen für einzelne Dienste

Den vom Betreiber selbst oder durch einen Erfüllungsgehilfen oder Sub-Unternehmer erbrachten Diensten werden im jeweiligen Einzelfall folgende Regelungen zugrunde gelegt. Die vereinbarte Beschaffenheit der dem Nutzer zugänglichen Dienste ergibt sich zusätzlich aus deren Leistungsumfang. Der Betreiber macht keine Zusagen hinsichtlich der Eignung der erbrachten Dienste für einen bestimmten Zweck, unabhängig davon, ob diese Eignung von vornherein nicht besteht oder nach Inanspruchnahme der Leistung entfällt. Das Verwendungsrisiko trägt allein der Nutzer.

Sofern der Nutzer bei Nutzung der angebotenen Dienste als Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, findet § 312e Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3 BGB keine Anwendung. Sind zur Durchführung der vereinbarten Leistungen Daten und Informationen des Nutzers erforderlich, ist er verpflichtet, diese rechtzeitig und vollständig dem Betreiber auf dem von diesem gewählten Kommunikationsweg zur Verfügung zu stellen. Der Nutzer bevollmächtigt den Betreiber, gegenüber Dritten Erklärungen mit Wirkung für und gegen den Auftraggeber abzugeben, soweit dies zur Erfüllung der vereinbarten Leistungen erforderlich ist (z. B. gegenüber Registrierungsstellen). Falls erforderlich, wird der Nutzer dem Betreiber zusätzlich eine schriftliche Vollmachturkunde überreichen. Der Nutzer ist verpflichtet, die Geschäfts- und Vergabebedingungen des jeweiligen Anbieters anzuerkennen.

7.1. Überlassung browserbasierter Software

Der Betreiber bietet den Nutzern verschiedene - auch kostenpflichtige - Softwarelösungen zur Unterstützung von Geschäftsprozessen an und stellt diese Software zur Nutzung über das Internet als browserbasierte Software bereit. Aus den ggf. zusätzlich bereitgestellten Anwenderdokumentationen ergeben sich der konkrete Funktionsumfang sowie die vom Nutzer zur Funktion der Software zu erfüllenden Hard- und Software-Anforderungen. Nicht umfasst ist die Überlassung der Software auf Datenträgern oder als Download zur lokalen Installation beim Nutzer, wenn sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung nichts anderes ergibt. Soweit der Nutzer unentgeltliche Leistungen des Betreibers nutzt oder die von ihm genutzten Dienste über die in der Leistungsbeschreibung aufgeführten Spezifikationen hinausgehende Dienste oder Leistungen beinhalten, erfolgt dies unentgeltlich und ohne jeglichen Rechtsanspruch. Bei entgeltlicher Überlassung gilt zusätzlich das Folgende:

Die verschuldensunabhängige Haftung des Betreibers für anfängliche Mängel der Software wird ausgeschlossen. Der Betreiber überwacht laufend die Funktionsfähigkeit der Software und beseitigt schnellstmöglich sämtliche Softwarefehler. Der Betreiber schuldet eine durchschnittliche, jährliche Verfügbarkeit an Werktagen von 97,5 %. Der Betreiber ist nur für solche Störungen verantwortlich, die in seinem Herrschaftsbereich liegen. Das Angebot ist verfügbar, solange der Nutzer einzelne Funktionen ohne Einschränkungen nutzen und auf einzelne hinterlegte Dokumente und/oder Informationen zugreifen kann. Bei der Bemessung der Verfügbarkeit bleiben folgende Zeiten außer Betracht: Zeiten der Nichtverfügbarkeit des Portals, die darauf beruhen, dass die vom Nutzer zu schaffenden erforderlichen technischen Voraussetzungen für den Zugang zum Portal vorübergehend nicht gegeben sind, (z.B. Störung der Hardware des Nutzers); Zeiten der Nichtverfügbarkeit des Portals wegen Störungen, die auf Fehlern des Datenübertragungsnetzes beruhen oder im Verantwortungsbereich des Datenübertragungsunternehmens liegen; Zeiten der Nichtverfügbarkeit des Portals wegen höherer Gewalt, insbesondere wegen Stromausfällen, die nicht im Einflussbereich des Betreibers stehen sowie geplante Wartungsarbeiten, die der Betreiber nach Möglichkeit zwischen 18:00 Uhr abends und 08:00 Uhr des darauffolgenden Tages oder Samstag ab 12:00 Uhr bis Sonntag 12:00 Uhr durchführen. Erfolgen Wartungsarbeiten außerhalb der genannten Zeiten, wird dies dem Nutzer rechtzeitig vor Beginn der Wartungsarbeiten in geeigneter Weise angekündigt.

Der Betreiber analysiert und behebt dokumentierte, reproduzierbare Fehler der Software durch kompetentes Personal und gemäß anerkannter Industriestandards. Für den Erfolg bei der Beseitigung von Fehlern steht der Betreiber nicht ein und übernimmt insoweit auch keine Garantie. Ein Fehler liegt insbesondere dann vor, wenn die Software nicht funktionsgerecht arbeitet und dadurch die Nutzung der Software erheblich eingeschränkt oder unmöglich ist. Nicht als Fehler gelten solche Störungen, die weder vom Betreiber noch vom Nutzer reproduziert werden können. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Zu Installations-, Beratungs- und/oder Schulungsleistungen ist der Betreiber nicht verpflichtet.

7.2. Informations-, Recherche-, Vermittlungs- und sonstige Dienstleitungen

Der Betreiber stellt dem Nutzer verschiedene unentgeltliche und kostenpflichtige Serviceangebote (z.B. Informationen, Recherche) zur Verfügung. Einzelheiten für Inhalt und Form ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung. Soweit der Betreiber dem Nutzer Informationen zur Verfügung stellt, sind diese unverbindlich und stellen keine Beratungsleistung dar. Ein bestimmtes Ergebnis, ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg oder eine Eignung der Informationen für einen besonderen Zweck sind nicht geschuldet. Automatisierte Vergleichskalkulationen, Rechercheergebnisse oder Datenbankabfragen des Betreibers (insbesondere bestehend aus Werten, Daten, Darstellungen und sonstige Informationen) ersetzen keine umfassende persönliche Beratung, die alle individuellen Umstände berücksichtigt und stellen keine Empfehlung zum Abschluss von Verträgen dar. Für die fehlerfreie Erstellung der Rechercheergebnisse oder Vergleichskalkulationen sowie für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Informationen kann der Betreiber keine Gewähr oder Haftung übernehmen. Von Dritten weitergeleitete Informationen werden vom Betreiber vor Weitergabe an den Nutzer nicht auf ihre Richtigkeit überprüft. Insbesondere haftet der Betreiber nicht für die Folgen der wirtschaftlichen Entscheidungen, die der Nutzer aufgrund der Informationen und der Resultate eines Vergleichs trifft. Die Informationen werden ausschließlich Nutzern, die Unternehmer i. S. d. § 14 BGB sind, für den eigenen Bedarf zur Verfügung gestellt. Eine Nutzung der Produktinformationen zu gewerblichen bzw. kommerziellen Zwecken und der Weitergabe der Informationen an Dritte ist nicht gestattet.

Stellt der Betreiber selbst oder mit Hilfe Dritter dem Nutzer Informationen über Produkte von Dritten sowie deren Preise und Konditionen zur Verfügung, so stellen diese lediglich unverbindliche Auskünfte über das Angebot eines Dritten, aber keine rechtsverbindlichen Angebote des Betreibers oder des jeweiligen Dritten dar. Verträge werden ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Dritten begründet. Der Nutzer hat die für den Vertragsschluss maßgeblichen Informationen und deren Aktualität selbst anhand der Angaben des Dritten zu überprüfen. Für die Vollständigkeit, Aktualität der Informationen oder deren Geeignetheit für einen bestimmten Zweck der von Dritten angebotenen Produkte und Dienstleistungen übernimmt der Betreiber keine Gewähr. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr, dass die angebotenen Produkte und Dienstleistungen vom Dritten tatsächlichen angeboten werden und vom Nutzer erworben werden können.

7.3. Leistungen im Bereich Marketing

Der Betreiber stellt browserbasiert Software zur Erstellung und grafischen Gestaltung von unternehmensidentifizierenden Unterscheidungskennzeichen (nachfolgend „Logo“) zur Verfügung, welche der Nutzer mit eigenen Inhalten (z.B. Firma, Slogan) versehen kann. Für von ihm eingestellte Inhalte ist der Nutzer selbst verantwortlich. Es ist dem Nutzer untersagt, identische oder verwechslungsfähige Kennzeichen zu verwenden, ohne vom Rechteinhaber entsprechend autorisiert zu sein. Er darf Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, Markenrechte oder sonstige gewerbliche Schutzrechte) nicht verletzen und insbesondere keine Gestaltungsvariante wählen, die eine Nachahmung geschützter Kennzeichen Dritter darstellt.
Der Betreiber ist mit Ausnahme der vom Nutzer zur Verfügung gestellten Inhalte (z.B. Firma, Slogan) Inhaber der auf den Nutzer übertragenen Nutzungsrechte an den einzelnen Designelementen, einschließlich aller Gestaltungsvarianten und Kombinationsmöglichkeiten. Wird das Logo unentgeltlich mithilfe der vom Betreiber zur Verfügung gestellten browserbasierten Software erstellt, überträgt der Betreiber dem Nutzer unentgeltlich das einfache, räumlich unbeschränkte, jedoch inhaltlich beschränkte Nutzungsrecht zur ausschließlichen Verwendung des für den Nutzer angefertigten Logos im Portal sowie darüber angebotener Dienste. Ist das Nutzungsrecht entsprechend der Leistungsbeschreibung zeitlich beschränkt, wird das Logo nach Ablauf der Nutzungszeit gelöscht. Mit Ablauf der Nutzungszeit fallen die übertragenden Nutzungsrechte am Logo vollständig an den Betreiber zurück, wenn Nutzer und Betreiber im Einzelfall keine abweichende Vereinbarung treffen. Der Nutzer hat unverzüglich alle körperlichen Vervielfältigungsstücke an den Betreiber herauszugeben und elektronische Kopien zu löschen.

Bei kostenpflichtigen Leistungen im Marketingbereich werden dem Nutzer die vom Betreiber erstellten Entwürfe (z.B. Briefpapier, Visitenkarten) zur Freigabe vorgelegt; dies kann in digitaler Form erfolgen. Zur Herausgabe von Entwürfen oder der Erstellung individueller Gestaltungen ist der Betreiber nicht verpflichtet. Insbesondere ist er berechtigt, Gestaltungselemente oder Teile hiervon anderweitig zu verwenden. Der Betreiber kann individuelle Vorgaben des Nutzers berücksichtigen; hierzu ist er jedoch nicht verpflichtet. Für inhaltliche, grammatikalische oder orthografische Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Nutzer eingestellten Inhalte ist der Betreiber nicht verantwortlich, ebenso nicht für Zeichen- oder Abbildungsfehler oder für die Geeignetheit eines Produkts oder das Erreichen eines bestimmten Zwecks oder Erfolgs. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, mit Inhalten des Nutzers versehene Produkte auf Verstöße gegen Urheberrechte, Markenrechte oder anderweitige Schutzrechte Dritter zu überprüfen. Der Betreiber ist nicht verantwortlich für Ähnlichkeit oder Verwechslungsgefahr mit anderen Logos, Kennzeichen oder grafischen Gestaltungen, unabhängig davon, ob die Nutzung des Logos in elektronischer oder anderer Form erfolgt.

Druckaufträge werden vom Betreiber automatisiert auf der Grundlage der vom Nutzer übermittelten und freigegebenen Daten ausgeführt. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass alle zu übertragenden Daten richtig formatiert sind. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Endprodukte technische bedingte Abweichungen, insbesondere Farbabweichungen, enthalten können, die vereinbarte Leistung nicht beeinträchtigen. Eine Garantie für die Echtheitseigenschaften von gestalterischen Merkmalen wie z.B. Farben oder Kaschierungen wird nicht übernommen. Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass mit der Übertragung und Verarbeitung der Daten sowie der Herstellung und Verwendung der Druckwerke keine Rechte Dritter oder geltendes Recht verletzt wer-den.

7.4. Vermittlung von Produkten und Dienstleistungen Dritter

Der Nutzer kann auf einem durch einen Dritten - oder ggf. in Kooperation zwischen dem Betreiber und dem Dritten - betriebenen virtuellen Marktplatz ein mithilfe von innerhalb des Portals auszufüllenden Eingabemasken und in anonymisierter Form erstelltes Nachfragegesuch für Produkte und Dienstleistungen (z. B. Marketingprodukte) platzieren. Der Betreiber wird hierbei lediglich als Vermittler tätig, nicht aber als Vertragspartei oder als Vertreter des Nutzers oder des Auftragnehmers. Ggf. gelten für die Nutzung des Markplatzes besondere AGB des Dritten. Die von den Auftragnehmern anhand der Vorgaben des Nutzers erstellten Entwürfe werden innerhalb des Portals an den Nutzer weitergeleitet, der nach Prüfung der einzelnen Entwürfe vom Betreiber gegen Entgelt die Kontaktdaten des potenziellen Auftragnehmers erhält. Dem Nutzer ist bewusst, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Informationen und Vorgaben Qualität und Umfang der Entwürfe beeinflussen.

7.5. Branchenbuch

Unternehmen können sich im Auskunftsverzeichnis des Betreibers für gewerbliche Einträge mit einem eigenen Branchenbuch-Eintrag präsentieren, der bei Aufruf der Website auch von nicht registrierten Besuchern der Website und ggf. Suchmaschinen eingesehen werden kann. Die Ausgestaltung der kostenlosen und kostenpflichtigen Module und deren Leistungsumfang ergeben sich aus den Beschreibungen innerhalb des Portals bzw. der jeweils gültigen Preisliste. Ein Anspruch auf Aufnahme des Unternehmens in das Branchenbuch-Verzeichnis mit einem eigenen Branchenbuch-Eintrag besteht nicht. Der Betreiber kann im Umfeld zu den Branchenbuch-Einträgen - branchenfremde oder brancheneigene - Werbung einsetzen oder Maßnahmen der Absatzförderung durchführen. Unternehmen, für die ein Branchenbuch-Eintrag vorhanden ist, ohne registrierte Nutzer des Portals zu sein, können nach Registrierung durch Verknüpfung des Branchenbuch-Eintrags mit dem Unternehmensprofil je nach Wahl des angebotenen Moduls weitere Inhalte einstellen. Die Aktivierung kostenpflichtiger Module erfolgt nach der Freischaltung durch den Betreiber.


8. Produkte

8.1. Vertragsschluss | Lieferung | Eigentumsvorbehalt | Gefahrübergang

Beauftragt der Nutzer den Betreiber mit der Herstellung vertretbarer beweglicher Sachen (z.B. Visitenkarten, Briefpapier, Stempel), so finden die kaufvertraglichen Regelungen ergänzt durch die folgenden Bestimmungen Anwendung. Durch Aufgabe einer Bestellung macht der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Erwerb des betreffenden Produkts. Der Betreiber wird dem Nutzer unverzüglich nach Eingang des Angebots eine Bestätigung über den Erhalt des Angebots zusenden. Der Betreiber nimmt das Angebot an, indem er gegenüber dem Nutzer die Annahme (Textform ausreichend) erklärt oder die Ware absendet. Preise, Versandkosten, Zölle und ähnliche Abgaben ergeben sich aus dem jeweils gültigen Preisverzeichnis und sind vom Nutzer zu tragen.

Soweit nicht ausdrücklich als Fixtermine schriftlich vereinbart, gelten Liefertermine und Lieferzeiten nur als Näherungswerte. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich der Versandkosten bleibt die Ware im Eigentum des Betreibers.

Der Nutzer hat eine Lieferanschrift anzugeben, bei welcher die Zustellung tagsüber an Werktagen gewährleistet ist. Wird ein wiederholter Zustellversuch erforderlich, hat der Nutzer dafür anfallende Kosten zu tragen. Vereinbarte Lieferfristen beginnen erst mit vollständigem Zahlungseingang und ggf. Eingang korrekter Druck-daten zu laufen und verlängern sich in Fällen höherer Gewalt sowie sonstigen unvorhersehbaren und ab-wendbaren schädigenden Ereignissen um die Dauer der Störung sowie zusätzlich um eine angemessene Anlaufzeit. Dies gilt entsprechend bei Störungen, die bei Erfüllungsgehilfen und/oder Sub-Unternehmern des Betreibers auftreten.

Ist der Nutzer Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf ihn über, sobald die Ware der zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert wird. Dies gilt auch dann, wenn die Versendung mit eigenen Transportmitteln des Betreibers oder von einem anderen Ort als dem Erfüllungsort aus erfolgt oder wenn der Betreiber die Frachtkosten trägt. Der Nutzer ist gehalten, Teillieferungen anzunehmen, soweit dies zumutbar ist. Sofern eine besondere Art der Verpackung nicht vereinbart ist, erfolgt die Verpackung handelsüblich.


9. Unzulässige Nutzung | Untersagte Handlungen

Im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals ist es dem Nutzer insbesondere untersagt,
- beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, Mitarbeiter des Betreibers oder Dritte betreffen;
- die Reputation des Portals, des Betreibers, seiner Mitarbeiter oder Kooperationspartner zu beeinträchtigen oder solche Handlungen vorzunehmen, die eine solche Beeinträchtigung befürchten lassen;
- gegen die guten Sitten verstoßende oder jugendgefährdende Inhalte zu verwenden oder gegen die guten Sitten verstoßende oder jugendgefährdende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu betreiben;
- gesetzlich (z.B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmuster-recht) geschützte Inhalte (insbesondere Texte, Grafiken, Video- und Audiomaterial, Kartenmaterial) zu verwenden, dem Betreiber oder Dritten zur Verfügung zu stellen, gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben, oder eine Gestaltung zu wählen, die eine Nachahmung geschützter Kennzeichen Dritter darstellt ohne dazu berechtigt zu sein;
- identische oder verwechslungsfähige Kennzeichen (auch als Keywords) zu verwenden, ohne vom Rechteinhaber entsprechend autorisiert zu sein;
- gegen das Wettbewerbsrecht verstoßende Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme und Strukturvertriebsmaßnahmen) sowie unlautere geschäftliche Handlungen vorzunehmen und Mitglieder unzumutbar zu belästigen; dieses Verbot erstreckt sich insbesondere auf das mehrfache Versenden und Verbreiten von identischen Nachrichten an andere Nutzer;
- anderen Nutzern Informations-, Beratungs-, Service- und/oder Vermittlungsleistungen anzubieten oder deren Angebot zu fördern, welche Geschäftsgegenstand des Betreibers oder seiner Kooperations-partner sind (ergänzend wird auf 14.2 verwiesen);
- andere Nutzer oder Daten von Nutzern, egal ob entgeltlich oder unentgeltlich, an Dritte weiterzuvermitteln oder als Grundlage für mit dem Portal vergleichbare eigene Dienste zu nutzen oder im Namen eines anderen Nutzer oder eines Dritten Angebote des Portals in Anspruch zu nehmen (ergänzend wird auf 14.2 verwiesen);
- Links auf andere Telemedien mit unzulässigen oder rechtswidrigen Inhalten zu setzen;
- in anzüglicher oder sexuell geprägter Art und Weise zu kommunizieren;
- Passwörter, Codes und Seriennummern jeglicher Art bekanntzugeben oder auszutauschen;
- Mechanismen, Software oder Scripts zu verwenden, Inhalte des Portals (vollständig oder nur teilweise) zu blockieren, zu überschreiben, zu modifizieren oder zu kopieren; insbesondere ist das Kopieren im Wege von "Robot/Crawler" Suchmaschinen-Technologien ausdrücklich untersagt (ergänzend wird auf 14.1 verwiesen);
- die vollständige, teilweise oder auszugsweise Verwendung der Internetseite oder deren Auslesen für gewerbliche Adressenverwertung, kommerzielle Auskunftserteilung oder zur Zusammenstellung von anderen Verzeichnissen in Medien jedweder Art;
- Handlungen vorzunehmen, welche geeignet sind, die Funktionalität des Portals zu beeinträchtigen;
- die über das Portal zugänglichen Inhalte ohne Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber zu vervielfältigen, zu verbreiten, anderweitig öffentlich zugänglich zu machen oder in sonstiger Weise zu verwerten;
- andere Nutzer zu schädigen;
- Werbung für Sekten oder in Deutschland umstrittene Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu betreiben;
- Kontaktdaten außerhalb der dafür vorgesehenen Eingabefelder weiterzugeben.


10. Sanktionen bei Pflichtverstoß und unzulässigen Handlungen durch Nutzer

Verletzt der Nutzer schuldhaft Pflichten aus dem Nutzungsverhältnis, insbesondere aus Ziffer 9 dieser AGB, oder gesetzliche Vorschriften, ist der Betreiber nach eigenem billigem Ermessen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Nutzers berechtigt, ohne Ankündigung und ohne Angabe von Gründen sowie unter Ausschluss der Geltendmachung von Ersatzansprüchen unzulässige Inhalte des Nutzers zu löschen, den Zugang des Nutzers zum Portal vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder das Profil des Nutzers dauerhaft zu löschen.

Ein Anspruch auf erneute Registrierung des Nutzers besteht nicht. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsverhältnisses gemäß Ziffer 20 bleibt hiervon unberührt. Die Einleitung zivil- und/oder strafrechtlicher Schritte, insbesondere die Geltendmachung von Schadenersatz und/oder die Erstattung einer Strafanzeige bleiben ausdrücklich vorbehalten.


11. Haftung für Inhalte der Nutzer

Der Betreiber haftet nicht für Vollständigkeit, inhaltliche Richtigkeit und Aktualität der vom Nutzer eingegebenen Daten oder für sonstige vom Nutzer generierten Inhalte sowie für die Verletzung der Rechte Dritter durch diese Inhalte. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen und kann nicht mit Sicherheit feststellen, ob die von einem Nutzer registrierte Identität mit dessen tatsächlicher Identität übereinstimmt und die vom Nutzer gemachten Angaben wahrheitsgemäß sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

Der Betreiber haftet nicht für Fälle, in denen die von Nutzern eingestellten Inhalte gegen das geistige Eigentum (Marken- oder Urheberrechte, etc.) oder gegen das Persönlichkeitsrecht oder andere schutzfähige Rechte Dritter verstoßen. Werden durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer den Betreiber - nach Wahl des Betreibers und auf Kosten des Nutzers - das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die vertrags-/gesetzeswidrige Nutzung unverzüglich einstellen und die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten.

Dieser Haftungsausschluss gilt gleichermaßen für Inhalte von Internetseiten, welche von Nutzern auf dem Portal ohne Kenntnis des Betreibers verlinkt wurden. Vom Betreiber dargestellte externe Links werden Nutzern ausschließlich als Hinweise zur Verfügung gestellt. Der Betreiber hat keinerlei Einfluss auf die gegenwärtige und zukünftige Gestaltung und auf Inhalte von mittels Links oder auf andere Weise verknüpften Telemedien anderer Diensteanbieter und kontrolliert diese nicht. Der Betreiber distanziert sich hiermit ausdrücklich von der Gestaltung und von den Inhalten entsprechender Telemedien. Werden dem Betreiber Rechtsverletzungen auf den verlinkten fremden Seiten bekannt, entfernt er derartige Links unverzüglich.

Der Betreiber distanziert sich ausdrücklich von durch Nutzer eingestellten Beiträgen, Kommentaren, Informationen, Meinungen und sonstigen Inhalten (z. B. Grafiken, Lichtbilder); diese geben nicht die Meinung des Be-treibers wieder; er macht sie sich nicht zu Eigen. Eine Verantwortung oder Gewähr für sonstige Inhalte oder Aktivitäten des Nutzers wird vom Betreiber nicht übernommen.


12. Haftung für Sach- und Rechtsmängel

Bei unentgeltlichen Diensten, insb. Überlassung von Informationen, Software oder Dokumenten ist die Haftung des Betreibers für Sach- und Rechtsmängel derselben ausgeschlossen. Der Betreiber haftet nicht für Vollständigkeit, Geeignetheit für einen bestimmten Zweck, Aktualität und Richtigkeit von Rechercheergebnissen oder anderen Informationen; insbesondere Tagesaktualität wird nicht gewährleistet. Bei der zeitweisen Überlassung von Gegenständen haftet der Betreiber nicht für Mängel, die bereits bei Überlassung vorhanden waren.

Ansprüche des Nutzers wegen Sach- oder Rechtsmängeln verjähren bei Kaufgegenständen innerhalb eines Jahres nach Übergabe, bei Werkleistungen innerhalb eines Jahres nach Abnahme. Der Nutzer ist zur Mitteilung von offensichtlichen bzw. zutage getretenen Mängeln innerhalb von 2 Wochen verpflichtet. Mängelrügen müssen eine nach Kräften detaillierte Beschreibung eines Mangels enthalten. Eine nicht fristgerechte Rüge schließt jeglichen Anspruch des Nutzers aus. Soweit der Betreiber zur Mängelbeseitigung verpflichtet ist und der Nutzer Nacherfüllung verlangt, steht dem Betreiber nach seiner Wahl frei, den Mangel zu beseitigen oder Ersatz zu liefern.


13. Haftungsbeschränkungen

Soweit nicht abweichend vereinbart, haften die Parteien einander auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur nach den folgenden Bestimmungen:

Ansprüche des Nutzers gegen den Betreiber auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst möglich macht.

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Betreiber nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden bis zu einer Höhe von 1.000,00 Euro im Einzelfall, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. In diesen Fällen ist die Haftung der Höhe nach unbegrenzt. Sollte der Nutzer im Einzelfall der Ansicht sein, dass der Schadensbetrag höher oder niedriger zu bemessen ist, kann er dies dem Betreiber mitteilen. Die Parteien werden dann gemeinsam erörtern, welcher Grenzbetrag stattdessen gelten soll.

Darüber hinaus haftet der Betreiber uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien. Die Haftungsausschlüsse beziehungsweise -beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden und entsprechend bei Ansprüchen gegenüber mit dem Betreiber verbundenen Unternehmen und Kooperationspartnern sowie deren gesetzlichen Vertretern und sonstigen Erfüllungsgehilfen.


14. Vertragsstrafe | Schadensersatz

Die Rechte des Betreibers auf Schadensersatz sowie zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages gemäß Ziffer 20 dieser AGB bleiben von den nachfolgend vereinbarten Vertragsstrafen jeweils unberührt.

Verletzt der Nutzer schuldhaft eine Pflicht aus dem Nutzungsverhältnis und verwirkt eine Vertragsstrafe, ist er zugleich zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsver-pflichtungserklärung gegenüber dem Betreiber verpflichtet.

14.1. Elektronische Angriffe

Elektronische Angriffe jeglicher Art auf das Portal oder auf einzelne Nutzer sind untersagt. Jeder elektronische Angriff führt zum sofortigen Ausschluss des Nutzers und wird zivil- und strafrechtlich verfolgt. Als elektronische Angriffe gelten insbesondere, aber nicht abschließend, Hacking-Versuche (d.h. Versuche, die Sicherheitsbarrieren des Portals zu überwinden, zu umgehen oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen), der Einsatz von Computer-Programmen zum automatischen Auslesen von Daten wie z.B. Crawlern (auch Spider oder Robot), das vorsätzliche Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, Würmern, Troja-nern, die Verwendung von Links, Programmen oder sonstigen Verfahren, welche den Betreiber oder ein-zelne Nutzer schädigen können oder sollen.

Der Nutzer verpflichtet sich, für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen das Verbot von elektronischen Angriffen eine vom Betreiber nach billigem Ermessen festzusetzende und im Streitfall vom zuständigen Gericht auf Angemessenheit zu überprüfende Vertragsstrafe an den Betreiber zu zahlen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.

Der Nutzer ist verpflichtet, für jeden Fall einer Zuwiderhandlung gegen das Verbot von elektronischen Angriffen unverzüglich nach Aufforderung durch den Betreiber eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben, in der er sich im Wesentlichen (je nach Einzelfall ausdrücklich oder sinngemäß) verpflichtet, es zukünftig zu unterlassen, den elektronischen Angriff fortzusetzen oder einen neuen vergleichbaren Angriff zu unternehmen, sowie es zukünftig zu unterlassen, im Wege des elektronischen Angriffs etwa gewonnenes Datenmaterial an Dritte weiterzugeben.

Der Nutzer ist außerdem verpflichtet, den Betreiber unverzüglich in Textform und umfassend darüber zu informieren, welchen Dritten (Namen, Anschriften, vollständige Kontaktdaten) das etwa gewonnene Datenmaterial zu welchem Zeitpunkt und in welcher Form zur Kenntnis gelangt ist, übermittelt oder auf andere Weise zur Verfügung gestellt wurde; sämtliches mittels des elektronischen Angriffs gewonnenes digitales Datenmaterial vollständig, endgültig und nicht wiederherstellbar von allen vorhandenen Datenträgern unwiederbringlich zu löschen sowie etwaiges analoges Datenmaterial (z.B. Unterlagen, Aufzeichnungen, Ausdrucke etc.) restlos zu vernichten und die erfolgte Löschung und Vernichtung gegenüber dem Betreiber an Eides statt zu versichern; absolutes Stillschweigen über sämtliche etwa gewonnenen Daten, über Existenz sowie Inhalt der Unterlassungsverpflichtung und der eidesstattlichen Versicherung sowie sämtliche dem Nutzer sonst bekannt gewordenen internen Angelegenheiten des Portals oder des Betreibers zu wahren - insbesondere auf Internetforen, in Blogs oder gegenüber der Presse -, es sei denn, die Offenlegung einzelner Informationen ist aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften gegenüber Behörden oder zur Wahrung von Rechtsansprüchen gegenüber Gerichten zwingend erforderlich.

14.2. Sonstige mit Vertragsstrafe bewehrte Pflichtverletzungen

Bietet ein Nutzer unter schuldhafter Verletzung von Ziffer 9 dieser AGB anderen Nutzern Informations-, Beratungs-, Service- und/oder Vermittlungsleistungen an oder fördert derartige Angebote - egal ob mittel-bar oder unmittelbar -, welche auch Gegenstand des Betreibers oder seiner Kooperationspartner sind, ist er verpflichtet, für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine vom Betreiber nach billigem Ermessen festzusetzende und im Streitfall vom zuständigen Gericht auf Angemessenheit zu überprüfende Vertragsstrafe an den Betreiber zu zahlen.

Vermittelt ein Nutzer die vom Betreiber auf dem Portal angebotenen Dienste (z.B. Erstellung eines Businessplans) anderen Nutzern oder Dritten weiter - egal ob kostenfrei oder kostenpflichtig - oder nutzt diese als Grundlage für eigene Dienste oder nutzt die Dienste des Betreibers im Namen eines anderen Nutzers oder eines Dritten, ist er verpflichtet, für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine vom Betreiber nach billigem Ermessen festzusetzende und im Streitfall vom zuständigen Gericht auf Angemessenheit zu überprüfende Vertragsstrafe an den Betreiber zu zahlen. Der Nutzer ist verpflichtet, den Betreiber unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle zur Bemessung der Vertragsstrafe und zur Durchsetzung dieses Anspruchs erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.


15. Verpflichtung des Nutzers zur Freistellung des Betreibers

Der Nutzer stellt den Betreiber, dessen Mitarbeiter und sonstige Erfüllungsgehilfen, von sämtlichen Ansprüchen, Verpflichtungen und Aufwendungen frei, die andere Nutzer oder Dritte wegen Verletzung ihrer Rechte durch vom Nutzer in das Portal eingestellte Inhalte oder wegen einer sonstigen pflichtwidrigen Nutzung des Portals durch den Nutzer gegenüber dem Betreiber geltend machen. Der Nutzer erstattet hierbei dem Betreiber die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich) einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Der Nutzer ist verpflichtet, den Betreiber für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen und Materialien zu überlassen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Betreibers sowie seiner Mitarbeiter oder Erfül-lungsgehilfen bleiben hiervon unberührt.


16. Rechte an Inhalten des Nutzers

Der Nutzer räumt dem Betreiber an den von ihm in das Portal eingestellten Inhalten (z.B. Text- und Grafikdaten) sowie an seinen eingestellten Marken, Geschmacksmustern, Logos und anderen geschützten Inhalten im Zeitpunkt der Einstellung unentgeltlich das nicht ausschließliche, räumlich und inhaltlich unbeschränkte, frei übertragbare Recht zur Nutzung und Verwertung ein. Das Recht umfasst alle bekannten sowie solche Nutzungsarten, die zum heutigen Zeitpunkt noch nicht bekannt sind.

Die Einräumung von Rechten an solchen Inhalten, die in das Profil des Nutzers eingestellt werden, insbesondere an eingestellten Fotos, Grafiken und dort eingestellten Texten und Angaben, ist zeitlich auf die Dauer des Nutzungsverhältnisses beschränkt. Die Einräumung von Rechten an allen anderen Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat, wie Beiträgen und Kommentaren, Ton- oder Bilddateien, erfolgt zeitlich unbeschränkt. Diese können nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses anonymisiert werden. Zur Löschung oder Anonymisierung von Beiträgen, die den ausgeschiedenen Nutzer namentlich erwähnen ohne von diesem erstellt worden zu sein, ist der Betreiber nicht verpflichtet.

Alle im Zusammenhang mit vom Betreiber oder seinen Kooperationspartnern erbrachten Diensten entstandenen Daten verbleiben nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften im Eigentum des Betreibers oder seines Kooperationspartners, wenn nicht im Einzelfall eine ergänzende schriftliche Vereinbarung zu den Nutzungs-, Verwertungs- und/oder Eigentumsrechten getroffen wurde.

Das Nutzungsrecht des Betreibers umfasst insbesondere die Nutzung im Rahmen des Portals und für Webseiten des Betreibers oder dessen Kooperationspartners, anderer Telemedien sowie die sonstige Nutzung in elektronischen Netzen unter Einschluss von Internet und Intranet, im Rahmen von Abrufdiensten (Demand-Dienste aller Art), im Rahmen von Mobilfunk-gestützten Anwendungen, im audiovisuellen Bereich, im Rahmen digitaler Medien und Multimedia-Produkten aller Art sowie im Printbereich. Das Nutzungsrecht des Betreibers beinhaltet jeweils insbesondere:

- das Recht der Vervielfältigung, der öffentlichen Zugänglichmachung und Verbreitung, d.h. das Recht, die Inhalte unabhängig von der eingesetzten Technologie, insbesondere durch die digitale Einbindung im Rahmen des Portals und anderer Telemedien unbegrenzt zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen und öffentlich wiederzugeben;
- das Recht der Zurverfügungstellung auf Abruf, d.h. das Recht, die Inhalte abzuspeichern, für die Öffentlichkeit bereitzuhalten, an einen oder mehrere Abrufende zu übertragen, und zwar in allen elektronischen Datenbanken, elektronischen Datennetzen und Netzen von Telekommunikationsdiensten;
- das Recht der öffentlichen Wiedergabe, d.h. das Recht, die Inhalte gewerblich oder nicht gewerblich, durch Tonträger, Bildträger, Bildtonträger, Multimedia-Träger und andere Datenträger in allen Formaten, unter Anwendung aller analogen und digitalen Verfahren und Techniken öffentlich wiederzugeben, einschließlich des Rechts zur elektronischen und nicht-elektronischen akustischen Wiedergabe des Textes;
- das Bearbeitungsrecht, d.h. das Recht, die Inhalte unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts selbst oder durch Dritte beliebig zu bearbeiten, zu übersetzen, zu arrangieren und andere Umarbeitungen vorzunehmen, einschließlich des Rechts zur Veröffentlichung oder Verwertung der Bearbeitung und des Rechts zur Vervielfältigung der erzielten Ergebnisse in allen Medien, insbesondere in Printmedien sowie einschließlich des Rechts, die Inhalte mit einem Logo des Betreibers zu versehen;
- das Werberecht, d.h. das Recht, die Inhalte für die Bewerbung des Portals und anderer Telemedien oder sonstiger Angebote des Betreibers oder Dritter, auch in jeglichen anderen Medien und außerhalb des Internet, insbesondere in Printmedien, zu nutzen.

Die Rechtseinräumung umfasst auch eine ausschnittsweise Nutzung der Inhalte sowie das Recht zur Verbindung mit anderen Werken und zur Nutzung in Verbindung mit anderen Werken. Der Betreiber ist berechtigt, die ihm gemäß den vorstehenden Absätzen zustehenden Rechte ohne Einholung weiterer Zustimmungen ganz oder teilweise auf Dritte zeitweilig oder dauerhaft zu übertragen und Dritten zeitweilig oder dauerhaft entsprechende Rechte hieran einzuräumen und eine Lizenz zur Ausübung der Rechte einzuräumen.

Der Nutzer räumt dem Betreiber unwiderruflich und unentgeltlich das uneingeschränkte Nutzungs- und Verwertungsrecht ein im Hinblick auf Ideen, Anfragen zur Serviceweiterentwicklung, Feedbacks, Empfehlungen oder anderen Informationen, die vom Nutzer oder Dritten in Verbindung mit dem Portal abgegeben werden, es sei denn, der Nutzer behält sich entsprechende Rechte ausdrücklich vor und dies ist für den Betreiber erkennbar.


17. Nutzungsrechte an Inhalten des Betreibers

Das Portal, die diesem zugrunde liegende Software und Datenbank sowie deren Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Die Bereitstellung zur Nutzung im Rahmen dieser AGB stellt keinen Verzicht auf die Urheberrechte dar.

Der Nutzer erhält im Rahmen des Nutzungsverhältnisses sowie der nachfolgenden Bestimmungen und besonderer AGB oder anderweitiger Vereinbarungen und ausschließlich für den Zweck, die vom Betreiber bereitgestellten Dienste vereinbarungsgemäß zu nutzen das nicht ausschließliche, auf die Dauer des Nutzungsverhältnisses befristete, auf Dritte nicht übertragbare Recht zur Nutzung des Portals und der darin bereitgehaltenen Inhalte und Anwendungen. Dies bezieht sich nicht auf von anderen Nutzern oder Dritten eingestellte Inhalte.

Eine Vervielfältigung oder Verwendung von Inhalten des Portals ist ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung des Betreibers nicht gestattet. Das Kopieren, Herunterladen, Verbreiten und Vertreiben sowie Speichern von Inhalten des Portals bzw. dritter Kooperationspartner ist ohne ausdrückliche Einwilligung nicht gestattet. Der Betreiber ist berechtigt, technische Maßnahmen zu treffen, die eine Nutzung über den zulässigen Umfang hinaus verhindern (z.B. Installation entsprechender Zugangssperren). Der Nutzer darf keine Vorrichtungen, Erzeugnisse oder sonstigen Mittel einsetzen, die dazu dienen, technischen Maßnahmen des Betreibers zu umgehen oder zu überwinden.

Über die vereinbarungsgemäße Nutzung der Inhalte hinausreichende Rechte nach dem Urhebergesetz erwirbt der Nutzer nicht. Im Falle der Überlassung von Anwendungen oder Programmen beschränkt sich das Recht auf die Nutzung der Anwendungen und Programme als Software as a Service-Leistung zum Abruf über das Internet; die Nutzung erfolgt ausschließlich durch Fernzugriff. Von der Rechteeinräumung nicht erfasst ist die Überlassung der Software zur lokalen Installation auf Datenträgern des Nutzers, wenn sich nicht aus der Leistungsbeschreibung etwas anderes ergibt. Die Nutzung der Software ist nur auf den vom Betreiber unterstützten Hardware-Plattformen und deren Betriebsystemumgebung zugelassen.

Vom Betreiber zur Verfügung gestellte Dokumente (insb. Vorlagen, Formulare sowie Musterdokumente) dürfen im Rahmen dieses Nutzungsverhältnisses vom Nutzer nur für den eigenen geschäftlichen Gebrauch verwendet werden. Vervielfältigungen sind lediglich zum eigenen Gebrauch zulässig. Jede gewerbliche Weitergabe dieser Dokumente, egal ob entgeltlich oder unentgeltlich ist unzulässig.


18. Abtretung | Aufrechnung

Die Abtretung von Ansprüchen durch den Nutzer ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Betreibers gestattet. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Nutzer nur zu, soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Das Zurückbehaltungsrecht, insbesondere die Einrede des nicht erfüllten Vertrages, bleibt davon unberührt.


19. Datenschutz und Datensicherheit

19.1. Datenverarbeitung durch Betreiber

Ohne Einwilligung des Nutzers wird der Betreiber personenbezogene Daten nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses über die Nutzung von Telemedien, die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines anderen Vertragsverhältnisses oder für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist. Ohne Einwilligung des jeweiligen Nutzers wird der Betreiber personenbezogene Daten nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Nutzers und weiteren Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die jederzeit unter dem Link „Datenschutz“ in druckbarer und speicherbarer Form abrufbar ist.

19.2. Auftragsdatenverarbeitung

Soweit der Betreiber personenbezogene Daten im Auftrag des Nutzers erhebt, verarbeitet oder nutzt, gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen. Zur Einhaltung der für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag des Nutzers („Auftragsdatenvereinbarung“) geltenden Vorschriften bietet der Betreiber dem Nutzer den Abschluss einer schriftlichen Vereinbarung über eine Auftragsdatenverarbeitung an.

Der Nutzer ist hinsichtlich der Verfügungsbefugnis und des Eigentums an sämtlichen durch ihn erhobenen, verarbeiteten und verwendeten Daten Alleinberechtigter. Der Betreiber nimmt keinerlei Kontrolle der für den Nutzer gespeicherten Daten und Inhalte bezüglich einer rechtlichen Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung vor; diese Verantwortung übernimmt ausschließlich der Nutzer, der zugleich versichert, dass die Betroffenen in die Übermittlung der Daten vom Nutzer an den Betreiber eingewilligt haben bzw. die Daten nur im von datenschutzrechtlichen Bestimmungen erlaubten Rahmen weitergegeben und verarbeitet werden. Beauftragt der Nutzer den Betreiber mit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Bereich der Rechtsberatung, des Gesundheitswesens, der Kranken-, Unfall- und/oder Lebensversicherung, so wird der Betreiber ausschließlich als berufsmäßig tätiger Gehilfe des Nutzers, der die Herrschaft über diese Daten behält, tätig. Der Nutzer stellt den Betreiber von Haftungsansprüchen frei, die daraus resultieren, dass der Nutzer unberechtigt perso-nenbezogene Daten Dritter an den Betreiber übermittelt.

Der Betreiber ist verpflichtet, die nutzerspezifischen Daten ausschließlich nach Weisung des Nutzers (z.B. zur Einhaltung von Löschungs- und Sperrungspflichten) und im Rahmen dieses Nutzungsver-hältnisses zu verarbeiten. Der Betreiber ist im Rahmen des datenschutzrechtlich Zulässigen während des Nutzungsverhältnisses zur Verarbeitung und Verwendung der Daten des Nutzers (z.B. Abrech-nungsdaten zwecks Abrechnung von Leistungen gegenüber dem Nutzer) berechtigt.

19.3. Datensicherheit

Trotz Erfüllung der dem Gesetz entsprechenden technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Sicherung der beim Betreiber gespeicherten personenbezogenen Daten vor Missbrauch und unbefugtem Zugriff kann in ungeschützten Kommunikationswegen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht ausgeschlossen werden, dass Dritte insbesondere bei der Datenübertragung über das Internet außerhalb des Zugriffsbereichs des Betreibers in der Lage sind, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Datenaustausch zu kontrollieren. Für die Sicherheit und Sicherung der vom Nutzer über das Internet übermittelten oder aus dem Internet technisch erreichbaren Daten ist daher der Nutzer selbst verantwortlich.


20. Laufzeit, Beendigung und Abwicklung

Die Laufzeit des Nutzungsverhältnisses beträgt 12 Monate. Sie beginnt mit erstmaliger Registrierung des Nutzers und verlängert sich automatisch um jeweils 12 Monate, wenn nicht eine Partei mit einer Frist von 12 Wochen zum Ende der Laufzeit das Nutzungsverhältnis kündigt. Die Kündigung des Nutzers bedarf der Schriftform und soll Vor- und Nachname des Nutzers, die vollständige Firmierung des Unternehmensprofils sowie die vom Nutzer als Login verwendete E-Mail-Adresse enthalten. Textform ist ausgeschlossen.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der kündigenden Partei die Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen bis zum Ende der Vertragslaufzeit nicht zugemutet werden kann. Ein Recht zur außerordentlichen Kündigung, ohne dass es einer vorherigen Abmahnung bedarf, besteht insbesondere, wenn der Nutzer gegen die Pflichten gemäß Ziffer 9 verstößt.

Bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses werden Benutzerkonto sowie Profil des Nutzers einschließlich aller dort hinterlegten Informationen (z.B. persönliche Nachrichten, Profilinformationen, Bilddatei) gelöscht, soweit und solange der Betreiber nicht aus rechtlichen Gründen zur Speicherung dieser Daten verpflichtet ist. Daten, welche im Zusammenhang mit bereits erbrachten entgeltlichen oder unentgeltlichen Diensten des Betreibers oder seiner Kooperationspartner erhoben wurden, werden erst nach Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfristen gelöscht. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Herausgabe oder sonstige Überlassung von ihm eingestellter Inhalte.


21. Widerrufsbelehrung gegenüber Verbrauchern

Schließt der Nutzer mit dem Betreiber den Vertrag zu einem Zweck, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für den Nutzer als Verbraucher (§ 13 BGB) die folgenden Bestimmungen zum Widerrufsrecht:

21.1 Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht Eingang der ersten Teillieferung) oder Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Zandura GmbH
Potsdamer Platz 10
10785 Berlin
Telefax: 0180/5456583
E-Mail: service@unternehmenswelt.de.

21.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

21.3 Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung

Rechtlicher Hinweis: Bitte beachten Sie § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB zum Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen: Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten wurde.

22. Abrechnung und Verzug

Nimmt der Nutzer kostenpflichtige Leistungen des Portals in Anspruch, ist er zur Entrichtung der hierfür anfallenden Kosten verpflichtet. Über die Kostenpflicht wird der Nutzer mindestens vor der erstmaligen Inanspruchnahme des Dienstes informiert. Das im Portal abrufbare Preisverzeichnis kann ergänzende Regelungen enthalten, die Bestandteil dieser AGB sind. Bei einmaligen Leistungen gilt jeweils das im Zeitpunkt der Nutzung gültige Preisverzeichnis. Bei wiederholt erbrachten Leistungen gilt grundsätzlich für die gesamte Dauer der Inanspruchnahme das im Zeitpunkt der Beauftragung gültige Preisverzeichnis. Sollte im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen während der vereinbarten Laufzeit eine Erhöhung des Entgeltes eintreten, so ist das vom Zeitpunkt der Erhöhung an gültige Entgelt zu entrichten. Hat der Nutzer Vorauszahlungen geleistet, kann das Entgelt nicht für den Zeitraum der Vorauszahlung erhöht werden.

Zahlung erfolgt über die jeweils angebotenen Zahlungsarten. Der Betreiber behält sich vor, einzelne Zahlungsarten (z.B. Barzahlung) auszuschließen. Die Rechnungsstellung dem Nutzer gegenüber erfolgt in elektronischer Form über das Benutzerkonto oder per E-Mail, soweit nichts anderes vereinbart ist. Laufende Entgelte sind für die jeweilige Leistungsperiode im Voraus ohne Abzüge fällig. Nutzungsabhängige Entgelte werden monatlich nach Leistungserbringung abgerechnet. Rechnungsbeträge sind jeweils mit Rechnungsstellung fällig und innerhalb von 7 Kalendertagen zahlbar auf ein vom Betreiber benanntes Konto. Mit Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Verzug. Der Nutzer muss Einwendungen gegen die Höhe abgebuchter oder in Rechnung gestellter Gebühren regelmäßig innerhalb eines Monates nach Erhalt der beanstandeten Rechnung bzw. nach Abbuchung der beanstandeten Kosten schriftlich erheben. Der Anspruch auf Rückzahlung verfällt nach Ablauf dieser Frist.

Gibt der Nutzer seine Kontonummer an, erteilt er dem Betreiber zugleich widerruflich die Berechtigung, den fälligen Rechnungsbetrag per Bankeinzug einzuziehen. Der Betreiber kann eine Bonitätsführung durchführen und im Falle einer negativen Bonitätsrückmeldung oder im Falle einer Rücklastschrift diese Zahlungsart für den Nutzer sperren. Erfolgt die Zahlungsabwicklung nicht im Lastschriftverfahren, ist der Betreiber berechtigt, wegen des größeren Verwaltungsaufwandes eine angemessene Bearbeitungsgebühr nach der jeweils gültigen Preisliste zu verlangen.

Bei Nichterteilung oder Widerruf einer Einzugsermächtigung, Rückgabe einer Lastschrift oder Kreditkartenrückbuchung, die der Nutzer zu vertreten hat, erhebt der Betreiber ein Zusatzentgelt für administrative Abwicklung nach der jeweils gültigen Preisliste. Der Nutzer kann nachweisen, dass dem Betreiber kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Bei Zahlungsverzug des Nutzers ist der Betreiber berechtigt, für jede Mah-nung pauschalierte Mahnkosten in Höhe von 5,00 Euro geltend zu machen, wobei dem Nutzer der Nachweis, dass keine oder wesentlich geringere Kosten entstanden sind, gestattet ist.


23. Schlussbestimmungen

23.1. Änderung der AGB

Der Betreiber ist berechtigt, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft unter Einhaltung des nachfolgenden Verfahrens zu ändern. Der Nutzer wird über die Änderungen im Login-Bereich oder per E-Mail mindestens vier Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten informiert. Dabei wird der Betreiber den Nutzer auf die Widerspruchsfrist sowie die Rechtsfolgen eines Widerspruchs oder eines Verstreichens der Widerspruchsfrist ohne Widerspruch hinweisen. Die Änderung gilt als genehmigt und wird zum mitgeteilten Zeitpunkt des Inkrafttretens wirksam, wenn der Nutzer nicht innerhalb von vier Wochen ab Zugang der Mitteilung widerspricht.

Widerspricht der Nutzer fristgerecht, wird der Nutzungsvertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt; dem Betreiber steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von vier Wochen zu. Die vertraglichen Rechte der Parteien zur Kündigung des Nutzungsvertrags bleiben unberührt.

23.2. Zustimmung zur Vertragsübernahme

Der Betreiber kann sich zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten Dritter bedienen und/oder Teile des Vertrages oder den Vertrag als Ganzes auf Dritte zu übertragen. Der Nutzer stimmt bereits jetzt der Übernahme des jeweiligen Nutzungsverhältnisses durch den Dritten zu. Der Betreiber wird den Nutzer in geeigneter Form über den Wechsel informieren. In diesem Fall ist der Nutzer zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsverhältnisses berechtigt.

23.3. Anwendbares Recht

Auf die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber und dem Nutzer sowie auf alle Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit diesen AGB und jeweils unabhängig vom rechtlichen Grund, findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, dies jedoch unter Ausnahme des UN-Kaufrechts und unter Ausschluss aller Rechtsnormen, die in eine andere Rechtsordnung verweisen. Sollten diese AGB mehrsprachig zur Verfügung stehen, ist ausschließlich die deutsche Sprachversion die rechtlich maßgebliche.

23.4. Erfüllungsort | Gerichtsstand | Salvatorische Klausel

Erfüllungsort ist der Sitz des Betreibers. Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Nutzungsverhältnissen zwischen dem Nutzer und dem Betreiber der Sitz des Betreibers. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und/oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, sofern einzelvertraglich nichts Gegenteiliges vereinbart wurde.

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder werden, so bleibt seine Wirksam-keit im Übrigen unberührt. Die Parteien sind in diesem Fall verpflichtet, anstelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich so nahe wie möglich kommt. Dasselbe gilt im Falle einer Lücke.