3 Jahre DSGVO: EU-Datenschutzreform feiert Geburtstag

Drei Jahre DSGVO: Was hat sich getan?

Drei Jahre nach der Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bedeutet die Umsetzung für viele kleine Unternehmen immer noch zahlreiche Hürden. Gemäß einer Bitkom-Studie im Herbst 2020 gab lediglich ein Fünftel der befragten Unternehmen an, die Regeln der DSGVO erfolgreich integriert zu haben. Rund ein Drittel (37 Prozent und 35 Prozent) hatten die DSGVO "größtenteils" oder zumindest "teilweise" umgesetzt. 

Ein häufiger Grund für Schwierigkeiten bei der Umsetzung der DSGVO ist eine beklagte Rechtsunsicherheit sowie mangelnde Unterstützung durch die Behörden.

EU-DSGVO: Die Vor- und Nachteile der Reform 

Die Datenschutzregeln europäisch zu vereinheitlichen war und ist laut Digitalverband Bitkom auch nach drei Jahren DSGVO-Praxis "die richtige Entscheidung". Gleichzeitig müsse man jedoch feststellen:

Die DS-GVO hat ihr wichtigstes Ziel, die europaweite Harmonisierung von Rechtsrahmen und -praxis des Datenschutzes, verfehlt. Es gibt zu viele Klauseln, die nationale Sonderwege ermöglichen. (...) Aus primär theoretischer Perspektive am Grünen Tisch entworfen, wird immer deutlicher, dass die DS-GVO an vielen Stellen praxisuntauglich ist.

- Bitkom Statement zur Bilanz nach drei Jahren EU-DSGVO

Praxisuntauglich und daher nur sehr schleppend erfolgt vor allem die Abstimmung unter insgesamt 27 Aufsichtsbehörden auf EU-Ebene die zu einer einheitlichen Auslegung und Durchsetzung der Regeln in der Praxis häufig nur schwer in der Lage sind. Allein in Deutschland befassen sich 18 Aufsichtsbehörden mit einer teils unterschiedlichen Auslegung der DSGVO. Das sorgt für Verwirrung nicht zuletzt da, wo die Regeln zur Pflicht erhoben wurden - unter Selbstständigen und in kleinen Unternehmen.

Digitalisierungsbremse und Innovationshemmnis DSGVO

Aus Sorge vor teilweise existenzbedrohenden Bußgeldern verzichteten Betriebe laut Bitkom im Zweifelsfall auf Innovationen oder verzögerten wichtige Digitalisierungsvorhaben. Dies habe Auswirkungen, die weit über einzelne Unternehmen hinausgingen und auch Bestrebungen nach mehr Digitaler Souveränität behindern würden.

Mit hohem Umsetzungsaufwand

Ebenfalls bemängelt wird der hohe Umsetzungsaufwand für Unternehmen, der nicht nur einmalig entstehe, sondern bei der Einführung jeder digitalen Lösung.

DSGVO: Vorschläge zur Verbesserung

Branchenvertreter fordern deshalb eine dringende Überarbeitung des Datenschutzrahmens und eine einheitliche Auslegung der DSGVO im europäischen Daten- und Wirtschaftsverkehr:

Grundsätzlich hat jede Entscheidung in Spanien oder Frankreich auch Bedeutung für den Mittelständler in Deutschland – nur kann er diese nicht im Blick behalten und schon gar nicht beeinflussen. Und er kann sich nicht darauf verlassen, dass die an seinem Hauptsitz zuständige Aufsicht ähnlich entscheiden würde.

- Bitkom

Mehr Umsetzungshilfen für internationale Wettbewerbsfähigkeit

Kleine Unternehmen wünschten sich bei der Umsetzung der DSGVO weniger Bürokratieaufwand durch die Behörden und mehr praktische Umsetzungshilfen. Es reiche nicht, Verbote und Strafen auszusprechen, sondern es müsse auch gezeigt werden, wie die Vorgaben rechtskonform so umgesetzt werden können, dass auch deutsche Unternehmen und Organisationen die Möglichkeiten datengetriebener Plattformen umfassend nutzen und ihre Kunden international betreuen können.

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