Bundesregierung zuversichtlich über Wirkung des Konjunkturpakets II

Berlin (ddp). Die Bundesregierung rechnet weiter mit einer erfolgreichen Umsetzung des Konjunkturpakets II. Der stellvertretende Regierungssprecher Klaus Vater sagte am Montag in Berlin, er habe überhaupt keinen Zweifel daran, dass das Paket angenommen und die Mittel wie vorgesehen abfließen werden. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die Verteilung der Gelder ernsthaft gefährdet wäre. Vater reagierte damit auf einen Pressebericht, wonach das Konjunkturprogramm nur schleppend in Gang kommt.

Die Zeitung «Die Welt» (Montagausgabe) hatte nach einer Umfrage bei den Finanz- und Innenministerien der Länder berichtet, dass von den 10 Milliarden Euro, die der Bund bis Ende 2010 bereitstellt, alle 16 Bundesländer zusammengenommen weniger als 200 Millionen Euro beim Bundesfinanzministerium abgerufen hätten. Eigentlich solle von dem Gesamtbetrag bis Ende des Jahres mindestens die Hälfte ausgegeben sein.

Hessen habe zwar bis Mitte Juli 177 Millionen Euro an seine Kommunen ausgezahlt, schrieb das Blatt. Darin enthalten seien aber auch Mittel eines Sonderkonjunkturprogramms der Landesregierung. Nordrhein-Westfalen habe von den ihm zustehenden 2,1 Milliarden Euro bisher 29 Millionen Euro beim Bundesfinanzministerium abgerechnet. In Bayern seien es 6,7 Millionen von 1,4 Milliarden Euro. Rheinland-Pfalz habe 13 Millionen von knapp einer halben Milliarde Euro abgerufen, in der Hauptstadt seien es bisher 6 Millionen von 632 Millionen Euro.

Bremen und Mecklenburg-Vorpommern hätten noch überhaupt kein Geld aus dem Konjunkturpaket II bei Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) abgerufen. Andere Bundesländer haben bisher bestenfalls wenige Millionen Euro in Berlin abgerechnet. Allerdings habe eine Reihe von Landesregierungen betont, viele Projekte seien schon begonnen, aber noch nicht abgerechnet worden, heißt es im Bericht.

Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums sagte in Berlin, es sei noch zu früh, über einen Erfolg oder Misserfolg des Konjunkturprogramms zu urteilen. Das Bundesfinanzministerium verwies darauf, dass sich die Zeitung bei den genannten Zahlen auf bereits abgerechnete Projekte beziehe. Dies sage nichts über Projekte aus, die sich derzeit in der Umsetzung befänden.

(ddp)