Datenskandal bei der Deutschen Bahn noch größer

Berlin (ddp). Die Deutsche Bahn hat in der Vergangenheit in noch größerem Ausmaß Mitarbeiterdaten erfasst als bislang bekannt. Neben Unternehmen wie der Deutschen Post und dem Discounter Lidl sammelte auch der Staatskonzern illegal krankheitsbezogene Daten von Mitarbeitern. Soweit es sich dabei um nicht arbeitsplatzspezifische Daten handele, hätten diese Daten nicht erhoben werden dürfen, räumte das Unternehmen am Dienstag in Berlin ein. Gewerkschaften zeigten sich empört. Datenschützer fordern Aufklärung.

Die Erhebung der Daten sei in den Regionalbereichen der Bahn-Tochter DB Sicherheit erfolgt, bei der bundesweit rund 2200 Mitarbeiter beschäftigt seien, teilte die Bahn weiter mit. Betroffen sei allerdings nur eine «kleinere Zahl» von Beschäftigten, hieß es auf Nachfrage. Die Beschäftigten der DB Sicherheit sind unter anderem für den Wachschutz auf den Bahnhöfen zuständig.

Das Unternehmen habe personelle Konsequenzen gezogen und werde sich von den für die Aktion verantwortlichen Mitarbeitern trennen, kündigte die Bahn an. Zugleich seien Maßnahmen eingeleitet worden, um eine Wiederholung zu verhindern. Die Erhebung der Daten sei noch zur Zeit des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Hartmut Mehdorn erfolgt, erläuterte ein Sprecher.

Damit hatte die Datenaffäre bei der Bahn ein noch größeres Ausmaß als bislang bekannt. Die Bahn hatte über viele Jahre die Daten von Mitarbeitern zur Korruptionsbekämpfung mit denen von Lieferanten abgeglichen. Auch der E-Mail-Verkehr von Mitarbeitern wurde teilweise überwacht. Die Vorgänge, die nicht mit den Arbeitnehmervertretern abgesprochen worden waren, sorgten in den zurückliegenden Monaten für eine Welle der Empörung.

Der ehemalige Vorstandsvorsitzende Mehdorn, der von den Vorgängen nach eigenen Angaben nichts gewusst hat, war im Zuge der Affäre aufgrund des zunehmenden öffentlichen Drucks im Mai zurückgetreten. Auch zahlreiche weitere Vorstandsmitglieder verließen den Konzern. Nach dem Weggang Mehdorns hat sein Nachfolger Rüdiger Grube einen Neuanfang angekündigt. In diesem Zusammenhang seien nun auch die Hinweise auf die Existenz von Listen mit krankheitsbezogenen Daten aufgetaucht. Zu weiteren Einzelheiten zu der Datenerfassung wollte sich der Konzern nicht äußern.

Die Gewerkschaften Transnet und GDBA reagierten empört auf die neuen Details zum Datenskandal. «Diese unglaublichen Vorgänge müssen ein Ende haben», machten die beiden Vorsitzenden Alexander Kirchner und Klaus-Dieter Hommel deutlich. «Wir fordern den Vorstand der DB AG auf, von jedem Personalverantwortlichen eine schriftliche Erklärung zu fordern, dass es solche Vorgänge in seinem Unternehmensbereich nicht gegeben hat».

Zudem müsse Vorsorge getroffen werden, dass sich ein solcher oder ähnlicher Verstoß gegen geltendes Recht nicht wiederhole, forderten Kirchner und Hommel weiter. Nach Einschätzung der beiden Gewerkschaftsbosse machten die jetzt bekanntgewordenen Vorfälle deutlich, dass ein Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz dringend erforderlich sei. Die vor kurzem erfolgten Nachbesserungen beim Bundesdatenschutzgesetz seien bei weitem nicht ausreichend.

Der für die Deutsche Bahn zuständige Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix kündigte an, den Konzern um eine Stellungnahme zu den Vorgängen zu bitten. Zudem wolle er über die eingeleiteten Maßnahmen zur Verhinderung einer Wiederholung informiert werden.

(ddp)