Gewerkschaftschef Bsirske fordert «regulierte Marktwirtschaft»

Hamburg (ddp). Der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, hat als Konsequenz aus der Wirtschaftskrise eine neue Form der Marktwirtschaft gefordert. «Wir brauchen einen Systemwechsel», sagte Bsirske dem «Hamburger Abendblatt» (Samstagausgabe). «Wir müssen eine regulierte Marktwirtschaft errichten, die sozial-ökologisch geprägt ist. Nach Jahrzehnten der Deregulierung, die uns in ein Desaster geführt hat, ist eine massive Reregulierung dringend notwendig. Andernfalls droht uns die nächste, noch schlimmere Krise.»

Bsirske lobte das Vorhaben von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), marode Banken notfalls unter staatliche Zwangsverwaltung zu stellen. «Wenn Banken mit Steuergeld stabilisiert werden, muss der Staat die Möglichkeit haben, ihre Geschäftspolitik zu lenken." Zugleich kritisierte Bsirske, dass Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) darauf verzichte, Einfluss auf die Geschäftspolitik von Banken zu nehmen, die durch den Steuerzahler gestützt werden. Wer Milliarden aus Steuermitteln zuschießt, müsse Banken notfalls auch verstaatlichen können.

Bsirske forderte, die nächste Bundesregierung müsse «gleich nach der Bundestagswahl ein drittes Konjunkturprogramm beschließen». In den nächsten drei Jahren müssten 100 Milliarden Euro vor allem in Bildung, Umwelt und Infrastruktur investiert werden. Andernfalls drohe ein massiver Anstieg der Arbeitslosigkeit «bis an die Fünf-Millionen-Marke».

(ddp)