Landesbanken zahlen offenbar trotz Staatshilfen weiter Luxusgehälter

Hamburg (ddp). Trotz staatlicher Hilfen in Milliardenhöhe erhalten offenbar zahlreiche Bankvorstände von Landesbanken weiter üppige Luxusgehälter. Neben der HSH Nordbank halten sich nach Recherchen des ARD-Magazins «Panorama» auch die Landesbanken von Nordrhein-Westfalen (WestLB) und Baden-Württemberg (LBBW) nicht an die Gehaltsbegrenzung für Vorstandsmitglieder.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) verlangt in «Panorama» (Sendung: Donnerstag, 6. August, 21.45 Uhr, ARD) die strikte Einhaltung der Bundesregeln. «Wo Banken über Garantien hinaus mit Kapital gestützt werden, erwarte ich von den Ländern, dass sie ähnliche Auflagen wie der Bund machen», sagte Steinbrück. Auf Bundesebene sind direkte Staatshilfen an strenge Bedingungen geknüpft. So dürfen Bankvorstände nicht mehr als 500 000 Euro Jahresgehalt verdienen, Bonuszahlungen sind verboten.

Bei der WestLB bekamen die Vorstandsmitglieder dem Bericht zufolge für das Jahr 2008 jeweils durchschnittlich mehr als eine Million Euro Jahresgehalt. Darüber hinaus schließen die Banker dem Bericht zufolge Bonuszahlungen für 2009 nicht aus. Dabei hat die Bank mehr als 100 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt erhalten, und Nordrhein-Westfalen stützt die WestLB mit einem Garantieschirm von zwei Milliarden Euro für sogenannte toxische Wertpapiere.

Das nordrhein-westfälische Finanzministerium vertrat schriftlich gegenüber der Redaktion der Sendung die Auffassung, bei der Vergabe der Landeshilfen habe sich «keine Notwendigkeit» ergeben, diese an Gehaltsdeckelungen zu knüpfen. «Zu diesem Zeitpunkt war die Deckelung von Vorstandsgehältern überhaupt nicht Bestandteil der öffentlichen Diskussion.» Zudem stelle das Land nur Garantien zur Verfügung. Dabei lässt das Ministerium dem Bericht zufolge allerdings unberücksichtigt, dass Garantien schon in Anspruch genommen wurden. Die gut 100 Millionen Euro aus Steuergeld sind bereits an die Bank gezahlt worden.

In Baden-Württemberg hat das Parlament eine Finanzspritze von fünf Milliarden Euro an die LBBW dem Bericht zufolge zwar zunächst an Bedingungen geknüpft. Danach sollten die Managergehälter, solange die Landesbank Verluste schreibt, auf 500 000 Euro beschränkt bleiben. Auch sollte es für diese Zeit keine Bonuszahlungen geben. Dieser Parlamentsbeschluss vom März 2009 sei allerdings schon drei Monate später gebrochen worden. Das Gehalt des neuen Vorstandsvorsitzenden Hans-Jörg Vetter liege weit über der 500 000-Euro-Obergrenze. Das habe Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) bereits öffentlich eingeräumt. Auch die LBBW wolle für das Jahr 2009 Bonuszahlungen nicht ausschließen.

(ddp)