SPD verspricht vier Millionen neuer Jobs

Berlin (ddp.djn). SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier verspricht für die kommenden Jahre die Schaffung vier Millionen neuer Arbeitsplätze und Vollbeschäftigung bis 2020. Diese ehrgeizigen Ziele sind Teil seines «Deutschland-Plans», aus dem das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» zitierte. Parteikreise bestätigten den Bericht. Steinmeier will die Grundzüge seines Programms am Montag im Berlin vorstellen.

Steinmeier rechnet vor, wie die SPD das ehrgeizige Ziel erreichen will: Zwei Millionen Arbeitsplätze können nach Ansicht des Kanzlerkandidaten in der Industrie durch den sparsameren Einsatz von Energie und Rohstoffen sowie die Förderung grüner Schlüsseltechnologien entstehen, unter anderem im Bereich der Elektromobilität. Unter ihm als Kanzler werde Deutschland zum «Silicon Valley umweltschonender Industrieproduktion», kündigte der Außenminister dem Bericht zufolge an.

Eine weitere Million neuer Stellen verspricht Steinmeier in der Gesundheitswirtschaft, unter anderem durch mehrere hunderttausend Jobs für die Kranken- und Altenpflege. Eine halbe Million neue Arbeitsplätze sollen in der Kreativwirtschaft entstehen, eine weitere halbe Million in den sonstigen Dienstleistungen und im Handel.

Mit seinem Jobversprechen erntete Steinmeier Kritik aus den Reihen der Union. Die Menschen seien es leid, zu Wahlkampfzeiten mit Versprechen überschüttet zu werden, sagte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) der Zeitung «Bild am Sonntag». «Sie erwarten zu Recht konkrete Vorschläge. Dabei ist bei der SPD bisher wenig zu finden», sagte der Minister.

Als «durchsichtiges Ablenkungsmanöver» bezeichnet der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, die Arbeitsplatzversprechen. «Mit ihrer Planwirtschaft erreicht die SPD vielleicht vier Millionen Arbeitslose mehr bis 2020, aber bestimmt keinen einzigen zusätzlichen Arbeitsplatz», sagte Michelbach am Sonntag in München. Steinmeier versuche deshalb mit vollmundigen Versprechen für die ferne Zukunft, «von der offenkundigen wirtschaftspolitischen Inkompetenz seiner Partei in der Gegenwart» abzulenken.

Die FDP reagierte mit Spott auf die Ankündigung. «Das Versprechen von vier Millionen neuen Arbeitsplätzen ist ein Akt der Verzweiflung, um mit einem unseriösen Wahlgeschenk die am Boden liegende SPD wieder aufzurichten», sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel der «Bild am Sonntag». Der Vize-Fraktionschef Rainer Brüderle erklärte in Berlin, Steinmeier wolle «von seiner fehlenden Wirtschaftskompetenz ablenken und Wähler verführen».

(ddp)