Unklarheit über Betrugsausmaß bei Abwrackprämie

Berlin (ddp). Das Ausmaß des Betruges bei der Zahlung der staatlichen Abwrackprämie für Altautos ist möglicherweise größer als bekannt. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) schätzt, dass bislang bis zu 50 000 Autos, für die eine staatliche Verschrottungsprämie gezahlt wurde, illegal ins Ausland weiterverkauft wurden. Das Bundeswirtschaftsministerium sowie das für die Auszahlung zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) räumen zwar Betrugsfälle ein, halten die vom BDK genannte Zahl aber für viel zu hoch.

«Fünf bis zehn Prozent der bisher angeblich verschrotteten Fahrzeuge wurden nach Afrika und Osteuropa transportiert», sagte BDK-Vize Wilfried Albishausen der «Bild»-Zeitung(Mittwochausgabe). «Ungefähr 125 Millionen Euro werden somit organisiert Kriminellen in die Hände gespielt», ergänzte er im ARD-«Mittagsmagazin». Das Strafrisiko für Kriminelle sei äußerst gering, warnte der BDK-Vize. «Das ermuntert unsere organisiert Kriminellen, sich auf diesem Markt zu bewegen», erläuterte er weiter.

Das Bundeswirtschaftsministerium sowie das Bafa räumten ein, dass es Betrugsfälle bei der staatlichen Prämie gebe. «Es wurden uns Fälle gemeldet, das sind allerdings weniger als 100 Fahrzeuge», sagte Bafa-Sprecherin Christiane Fuckerer. Diese Zahl nannte auch Ministeriumssprecher Steffen Moritz. Die Zahl von 50 000 konnten sie nicht bestätigen. «Wir können nur diejenigen, die offensichtlich sehr konkrete Hinweise haben auf solche Missbrauchsfälle, aufrufen, ihre Erkenntnisse mit uns zu teilen», sagte Moritz.

Der Verband deutscher Autoverwerter, der rund 450 der 1300 Abwrackbetriebe in Deutschland vertritt, hält die Zahl von 50 000 ebenfalls für «zu hoch gegriffen». «Die, die so was machen, setzen ihren Betrieb aufs Spiel», erläuterte Verbandssprecher Hagen Hamm. «Sie begehen Subventionsbetrug, und das wird in Deutschland hart bestraft», fügte er hinzu.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die sich von Anfang an gegen die Abwrackprämie ausgesprochen hat, rechnet hingegen wie die Kriminalbeamten mit einer Vielzahl von Betrugsfällen und macht dafür vor allem unzureichende Kontrollen verantwortlich. «Dieses Programm war und ist eine Einladung zum Betrug», kritisierte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. «Mit Steuergeldern wird derzeit der Aufbau eines illegal operierenden Autohehlernetzes finanziert - und der Staat schaut bewusst weg», bilanzierte er. Bis zum Jahresende rechnen die Umweltschützer sogar mit 100 000 Betrugsfällen.

Der Bund zahlt seit Jahresbeginn beim Kauf eines Neuwagens bei gleichzeitiger Verschrottung eines mindestens neun Jahre alten Wagens eine Umweltprämie von 2500 Euro. Täglich gehen rund 8000 Anträge beim Bafa ein. Bislang hat das Amt rund 1,7 Millionen Anträge erhalten. Insgesamt stellte die Bundesregierung fünf Milliarden Euro zur Verfügung. Experten gehen daher davon aus, dass der Topf bis zur Bundestagswahl Ende September ausgeschöpft ist.

(ddp)