Verbraucherschutz

Der Verbraucherschutz ist die Gesamtheit aller Maßnahmen, die den Menschen als Verbraucher von Dienstleistungen und Gütern schützen sollen. Es bedarf diesem Schutz, da der Verbraucher gegenüber den Herstellern und Dienstleistern, die meist einen Businessplan umgesetzt haben, in Bezug auf die Fachkenntnis und die Erfahrung unterlegen und benachteiligt ist. Die Aufgabe des Verbraucherschutzes ist es, das herrschende Ungleichgewicht auszugleichen. In Deutschland existiert jedoch kein gesondertes Verbraucherschutzgesetz.

In vielen Einzelgesetzen gibt es verschiedene Rechtsnormen, die dem Verbraucherschutz dienen. Die Ziele des Verbraucherschutz überschneiden sich oft auch mit anderen Zielsetzungen. So kann z. B. eine Regelung, die dem rechten Umgang mit einer Chemikalie dient, dem Arbeitsschutz sowie dem Verbraucherschutz zugerechnet werden. Das Rechtsgebiet des Verbraucherschutz ist daher nicht eindeutig abzugrenzen. Schutzmaßnahmen sind beispielsweise im Bürgerlichen Gesetzbuch zu finden.

Dort sind z. B. Vorschriften zu Haustürgeschäften, über den Verbrauchsgüterkauf oder über die Wohnraummiete geregelt. Auch die Formvorschrift zur Notwendigkeit einer notariellen Beurkundung bei einem Grundstückskauf sind vom Verbraucherschutz herzuleiten. Damit soll eine fachkundige Beratung des Verbrauchers durch den Notar sichergestellt werden. Dem gesundheitlichen Verbraucherschutz dienen auch Vorschriften des öffentlichen Rechts, wie z. B. das Gesetz über den Verkehr mit Lebensmitteln.