Vorlage Anordnung Versetzung

Eine Anordnung zur Versetzung des Arbeitnehmers beinhaltet die Änderung des Arbeitsplatzes nach Zeit, Ort, Umfang oder Inhalt der Tätigkeit. Gemäß der Gewerbeordnung und den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuch ist der Arbeitgeber berechtigt, den Ort, die Zeit und den Inhalt der Arbeitsleistung nach seinem Ermessen näher zu bestimmen. Das bedeutet der Arbeitgeber hat das Weisungsrecht, sofern nicht Bestimmungen des Einzelvertrages oder Kollektivrechte dagegen sprechen.

Eine Versetzungsanordnung kann demnach nur erteilt werden, sofern ihre inhaltliche Bestimmung dem Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Ist dies nicht der Fall kann der Arbeitgeber eine Versetzungsanordnung nur durchsetzten, wenn der Arbeitnehmer seine Zustimmung hierfür erteilt oder der Arbeitgeber muss sich dem Mittel der Änderungskündigung bedienen und eine Kündigungsschutzklage in Kauf nehmen.