Vorlage Verjährung Produkthaftung

Der Anspruch auf Schadensersatz nach dem Produkthaftungsgesetz verjährt nach drei Jahren. Allerdings sind an die Verjährungseinrede des Schadensersatz wesentliche Voraussetzungen geknüpft. So beginnt die Verjährungsfrist erst ab dem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Anspruchsteller Kenntnis von dem Schaden und von dem den Schaden verursachenden Fehler erlangt hat und zudem den Ersatzpflichtigen (Hersteller) kennt oder hätte kennen müssen.

Während der Verhandlung über den Anspruch auf Schadensersatz ist die Verjährungsfrist gehemmt. Ist Verjährung eingetreten, erlischt zwar der Anspruch nicht, aber der Hersteller kann sich auf die Verjährung seinrede des Schadensersatz berufen. Die Vorlage beinhaltet eine solche Verjährungseinrede für einen Schadensersatzanspruch.