Vorlage Vertragsstrafe Vereinbarung

Schließen die Parteien einen Vertrag gleich welcher Art, können sie gemäß der Privatautonomie die Vereinbarung einer Vertragsstrafe in die Vertragsbestimmungen mit aufnehmen. Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe besteht in der Regel darin, dass der Schuldner im Falle der Nichtleistung der Schlechtleistung eine verbindliche Verpflichtung gegenüber dem Gläubiger eingeht. In den meisten Fällen wird dies eine in Geld zu leistende Verpflichtung sein (Geldstrafe).

Bei der Vereinbarung einer Vertragsstrafe handelt es sich nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch um ein unselbstständiges Strafverbrechen, dass an eine Hauptverbindlichkeit geknüpft sein muss. Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe muss bestimmt und konkretisiert sein sowohl in Bezug auf die die Strafe auslösende Pflichtverletzung als auch in Bezug auf die Strafe selbst.