Hilfe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur
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Öffentliche Anhörung zur Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“
Dem Koalitionsvertrag der Regierungsparteien zufolge, soll eine Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur mit dem Kürzel "GRW" die Transformation in eine gemeinwohl- und klimaorientierte Wirtschaft unterstützen.
Dabei sollen entsprechend dem Jahreswirtschaftbericht der Bundesregierung auch die Digitalisierung, Innovationen und betriebliche Produktivität im Fokus stehen. Ausserdem soll die staatliche Infrastrukturförderung ausgeweitet und flexibler gestaltet werden.
Entsprechend will das Bundeswirtschaftsministerium diese Aufgabe nun angehen und die regionale Strukturpolitik neu ausrichten. Dazu hat es jetzt eine öffentliche Konsultation zu dieser Reform Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ eröffnet.
An dieser können bis zum 31. März 2022 alle interessierten Unternehmen, Kommunen, Verbände, Gewerkschaften, weitere Organisationen und Akteure teilnehmen. Dazu füllst du einfach einen Fragebogen aus und kannst zusätzlich ein Dokument mit deinen Erläuterungen hochladen.
Die übermittelten Fragebögen sollen dann in die Arbeiten von Bund und Ländern zur vorgesehenen Neuausrichtung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ mit einfließen.
Was ist die GRW?
Mit der sogenannten GRW sollen strukturschwache Regionen gefördert werden. Dies durch einen Aufbau wirksamer Wertschöpfung und Beschäftigung sowie dem Ausgleich bestehender Standortnachteile, etwa durch Fördermittel.
Dabei soll die Förderung nun stärker auf die aktuellen Herausforderungen ausgerichtet werden. Wobei vor allem der Übergang zur klimaneutralen Wirtschaft im Fokus steht. Daneben sollen auch die Digitalisierung, Innovationen und betriebliche Produktivität eine größere Rolle bei der GRW-Förderung bekommen.
Mit der jetzt veröffentlichten Konsultation sollen alle Interessierten ihre Erfahrungen und Ideen zur Strukturpolitik für die Neuausrichtung der GRW einbringen können. Dabei sind nicht nur Hinweise zur Förderpolitik von strukturschwachen Regionen gefragt. Auch erhofft sich das Bundeswirtschaftsministerium konstruktive Vorschläge für die effizientere Planung und Förderung von Investitionsvorhaben.
Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ wird als das zentrale Instrument der regionalen Strukturpolitik von Bund und Ländern in Deutschland angesehen.
Teilnahme an der Befragung
Durch die öffentliche Konsultation erhofft sich das Bundeswirtschaftsministerium eine zwanglose Rückmeldung von praktischen Erfahrungen mit der Strukturpolitik sowie Ideen für dessen Reform. Die eingereichten Antworten sollen dann in den laufenden Arbeitsprozess von Bund und Ländern zur Neuausrichtung der GRW einfliessen.
Die Befragung umfasst dabei folgende drei Bereiche:
- Förderung von Investitionen der gewerblichen Wirtschaft
- Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur
- Regionale Daseinsvorsorge in der GRW
Die Eingaben können bis Ende März 2022 online eingereicht werden. Hier geht es zur: Website
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