Diese neue Bundesregierung solltest du als Unternehmer kennen

Die Bundesregierung

Die Bundesregierung setzt sich aus einem Bundeskanzler und von ihm gewünschten Ministern zusammen. In Wirklichkeit werden die Personalien aber von der Mehrheit im Bundestag ausgeknobelt. Bei einer allein regierenden Partei, entsprechend innerhalb dieser. Bekommt keine Partei eine Mehrheit im Bundestag, dann werden die Posten von den miteinander koalierenden Parteien ausgehandelt.

Die aktuelle Regierung kommt aus mehreren Parteien und besteht aus einem Bundeskanzler und 16 Bundesministerien. Bundeskanzler und Bundesminister haben diverse Staatsminister und Staatssekretäre als "Abteilungsleiter".

Sind die Staatssekretäre auch Abgeordnete aus dem Bundestag, heissen sie parlamentarische Staatssekretäre. Wir zählen im Nachfolgenden nur die neu vereidigten parlamentarischen Staatssekretäre mit auf. Die Minister können weitere Staatssekretäre anstellen. Der Bundeskanzler hat zusätzlich noch einen Bundesminister als Unterstützung.

Die Bundesregierung kommt zu sogenannten Kabinetssitzungen zusammen. Dort bespricht und beschliesst sie neue Regelungen oder Gesetzesänderungen. Diese können im parlamentarischen Auftrag von Bundestag oder Bundesrat oder eigenmotiviert sein. 

Neue Regelungen und Gesetze können je nach politischer Legitimation dann direkt umgesetzt werden oder durchlaufen den normalen Gesetzesweg: Die Regierung bringt den Gesetzestext in den Bundestag und Bundesrat ein. Nach Konsenz entscheidet dann abschliessend der Bundespräsident mit seiner Unterschrift über das neue oder geänderte Gesetz.

Bis zum 13. Februar 2022 ist Frank-Walter Steinmeier (SPD) noch der von einer Bundesversammlung gewählte Bundespräsident Deutschlands.

Bundeskanzler (SPD)

Nach Vorschlag des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (SPD) vereidigte die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) gestern den neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Er ist damit der drittmächtigste Politker in Deutschland. Da er jedoch die politischen Richtlinien massgeblich beeinflusst und dafür auch in der Öffentlichkeit die Verantwortung trägt, wird er als der mächtigste Politiker wahrgenommen.

Als Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes amtet Wolfgang Schmidt (SPD).

Olaf Scholz und seinem Kanzleramtschefs stehen vier Staatsminister zur Seite:

• Staatsminister beim Bundeskanzler und Beauftragter für Ostdeutschland und gleichwertige Lebensverhältnisse: Carsten Schneider (SPD)
• Staatsministerin beim Bundeskanzler und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration: Reem Alabali-Radovan (SPD)
• Staatsministerin beim Bundeskanzler: Sarah Ryglewski (SPD)
• Staatsministerin beim Bundeskanzler und Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien: Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen)

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (Bündnis 90/Die Grünen)

Aus dem ehemaligen Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wurde das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Bundesminister dieses wirtschaftspolitisch wichtigsten Amtes wurde Dr. Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), welcher zusätzlich als Vizekanzler amtet.

Als parlamentarische Staatssekretäre stehen dem Grünen-Politiker drei Politiker aus der eigenen Partei zur Seite:

• Dr. Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen)
• Michael Kellner (Bündnis 90/Die Grünen)
• Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen)

Bundesministerium für Arbeit und Soziales (SPD)

Beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales bleibt weiterhin Minister Hubertus Heil (SPD) im Amt. Er wird von zwei parlamentarischen Staatssekretärinnen begleitet:

• Kerstin Griese (SPD)
• Anette Kramme (SPD)

Bundesministerium für Finanzen (FDP)

Das Bundesministerium für Finanzen ist verantwortlich über die Bankenaufsicht, den Zoll und das Thema Steuern. Der neue Bundeskanzler hat diesen Posten an Christian Lindner (FDP) übergeben.

An dessen Seite stehen die parlamentarischen Staatssekretäre:

• Katja Hessel (FDP)
• Dr. Florian Toncar (FDP)

Bundesministerium der Justiz (FDP)

Die neue Verteidigungsministerin hat ihren ehemaligen Posten an den neuen Minister Dr. Marco Buschmann (FDP) abgegeben. Der Verbraucherschutz ist in ein anderes Ministerium ausgegliedert worden.

Zur Seite hat er nur einen parlamentarischen Staatssekretär:

• Benjamin Strasser (FDP)

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (SPD)

Für die Aussenwirtschaft, vor allem im Rahmen der Entwicklungshilfe ist zukünftig Svenja Schulze (SPD) zuständig. Zu ihrer Seite stehen die parlamentarischen Staatssekretärinnen:

• Niels Annen(SPD)
• Dr. Bärbel Kofler (SPD)

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (Bündnis 90/Die Grünen)

Neuer Landwirtschaftsminister und auch zuständig für die Lebensmittelindustrie ist Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen). Ihm zur Seite stehen die parlamentarischen Staatssekretärinnen:

• Dr. Ophelia Johanna Nick (Bündnis 90/Die Grünen)
• Dr. Manuela Rottmann (Bündnis 90/Die Grünen)

Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (SPD)

Aus dem Bundesministerium des Inneren wieder ausgegliedert, amtet Klara Geywitz (SPD) als Ministerin des nun eigenständigen Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.

Ihr zur Seite stehen die parlamentarischen Staatssekretäre:

• Sören Bartol (SPD)
• Cansel Kiziltepe (SPD)

Bundesministerium für Digitales und Verkehr (FDP)

Neu mit dem ehemaligen Bundesministerium für Digitales ist das Verkehrsministerium verschmolzen. Damit ist es eines der wichtigsten Bundesministerien für die Zukunft Deutschlands. Dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr steht Dr. Volker Wissing (FDP) vor.

Ihm zur Seite stehen die parlamentarischen Staatssekretäre:

• Daniela Kluckert (FDP)
• Oliver Luksic (FDP)
• Michael Theurer (FDP)

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (Bündnis 90/Die Grünen)

Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) darf sich Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz nennen. Vom Justizministerium hat das Ministerium den Verbraucherschutz übernommen.

Als parlamentarische Staatssekretäre stehen der Grünen-Politikerin zu Seite:

• Dr. Bettina Hoffmann (Bündnis 90/Die Grünen)
• Christian Kühn (Bündnis 90/Die Grünen)

Bundesministerium für Bildung und Forschung (FDP)

Dem Ministerium für Bildung und Forschung steht Bettina Stark-Watzinger (FDP) vor. Ihr zur Seite stehen die parlamentarischen Staatssekretäre:

• Dr. Jens Brandenburg( FDP)
• Dr. h. c. Thomas Sattelberger (FDP)

Bundesministerium für Gesundheit (SPD)

Dem neuen Bundesgesundheitsminister Gesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD)  stehen folgende parlamentarischen Staatssekretäre zur Seite:

• Sabine Dittmar (SPD)
• Dr. Edgar Franke (SPD)

Bundesministerium der Verteidigung (SPD)

Die ehemalige Justizministerin hat nun den Ministerposten über die Bundesverteidigung inne.

Ihr zur Seite stehen die parlamentarischen Staatssekretäre:

• Thomas Hitschler (SPD)
• Siemtje Möller (SPD)

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Bündnis 90/Die Grünen)

Über das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend amtet Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen). Ihr zur Seite stehen die parlamentarischen Staatssekretäre:

• Elin Deligöz (Bündnis 90/Die Grünen)
• Sven Lehmann (Bündnis 90/Die Grünen)

Bundesministerium des Innern und für Heimat (SPD)

Neue Bundesministein des Inneren und für Heimat ist Nancy Faeser (SPD). Ihr zur Seite stehen die parlamentarischen Staatssekretäre:

• Mahmut Özdemir (SPD)
• Johann Saathoff (SPD)
• Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD)

Bundesministerium des Auswärtigen (Bündnis 90/Die Grünen)

Neue Aussenministerin ist Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen). Ihr zur Seite stehen keine parlamentarischen Staatssekretäre sondern wie dem Bundeskanzler, Staatsminister:

• Staatsministerin Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen)
• Staatsminister Dr. Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen)
• Staatsministerin für Europa Anna Lührmann (Bündnis 90/Die Grünen)