Konstruktiv oder unverbindlich: Was bleibt vom Wirtschaftsgipfel?

Die Forderungen und Übereinkünfte des Wirtschaftsgipfels im Überblick

Es war das vierte große Treffen mit Wirtschaftsverbänden des Bundeswirtschaftsministers seit Beginn der Corona-Krise. Am Dienstag lud Peter Altmaier (CDU) die Branchenverbände besonders betroffener Wirtschaftsbereiche zu einem erneuten "konstruktiven Dialog" in sein Ressort. So war auch die anschließende gemeinsame Pressekonferenz des Bundesministers mit dem Bundesverband der deutschen Tourismuswirtschaft (BTW), dem Handelsverband Deutschland (HDE) und dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bundesverband) von dem Willen geprägt, bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 3. März eine gemeinsame Öffnungsperspektive zu erarbeiten, die in die weitere Beschlussfassung der MPK Eingang finden möge.

Klare Zusagen auf die weitreichenden Forderungen aus Reisewirtschaft, Einzelhandel und Gastronomie wollte Altmaier zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht treffen. Einzig der Forderung nach Öffnung der Überbrückungshilfe III für sämtliche Unternehmen unabhängig von ihrer Größe und Jahresumsatz stimmte der Bundeswirtschaftsminister ausdrücklich zu. Gleichzeitig soll es einen Härtefallfonds im Rahmen der November- und Dezemberhilfen geben, dessen Einzelheiten noch in der genauen Abstimmung mit dem Bundesfinanzministerium zu klären sind.

Oppositionspolitiker wie Christian Lindner (FDP) nennen das Branchentreffen unterdessen einen "Gipfel der Unverbindlichkeit" und fragen zurecht, warum Vertreter des Bundeskanzleramts einschließlich Kanzlerin Merkel (CDU) als federführende Krisenstrategen nicht zugegen waren. Dies sollte sich erst zum Ende der Woche ändern, als der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seinerseits zum Regionalgipfel nach München einlud. Hier kamen neben Angela Merkel auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und die 71 bayerischen Landräte sowie die Oberbürgermeister der 25 kreisfreien Städte in Bayern in einer gemeinsamen Videokonferenz zusammen.

Bis zum 3. März bleibt viel zu tun. Die gemeinsame Gesprächsbasis müsse nun in konkrete Öffnungsstrategien für die vielen kleinen Unternehmen münden, die nicht zuletzt durch verspätete November- und Dezemberhilfen unverschuldet in immer größere Existenzsorgen getrieben würden. Bis zu 25 Prozent der Novemberhilfen seien Stand KW 7 noch nicht ausgezahlt. Bei den Dezemberhilfen seien es sogar bis zu 75 Prozent. 

Lockdown long: Das fordern Einzelhandel, Reisewirtschaft und Gastronomie

HDE-Präsident Josef Sanktjohanser begrüßte zunächst die Ausweitung der Überbrückungshilfen auf sämtliche Unternehmen unabhängig vom erzielten Umsatz und übte gleichzeitig Kritik an der Ungleichbehandlung von Einzelhandel und Gastronomie in Bezug auf die Bedingungen zum Erhalt der Dezemberhilfe:

Während hier Restaurants eine Umsatzentschädigung bekommen, werden die Händler für ihre geschlossenen Tage im Dezember bisher mit einem Fixkostenzuschuss abgespeist.

Auch bedürfe es weiterer notwendiger Anpassungen wie z.B. die Synchronisation von Entschädigungs- und Schließungszeiträumen..

"Unsere Betriebe sind wirtschaftliche Intensivpatienten dieser Pandemie"

Dr. Michael Frenzel, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) wehrte sich gegen eine Stigmatisierung seiner Branche und referierte hier besonders auf die "pauschale Absage des Osterurlaubs" des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU). Für den weit überwiegenden Teil der durch ihn vertretenen Betriebe könne er in Anspruch nehmen, "kein Infektionstreiber" zu sein. Die Tourismusbranche tue zudem alles, um die Sicherheit ihrer Kunden zu gewährleisten.

Es sei an der Zeit für "intelligentere Konzepte" zum Umgang mit dem Virus in der Übergangszeit. In diesem Zusammenhang positiv hervorzuheben, seien die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angekündigten kostenlosen Schnelltests für alle Bürger. 

Es bedürfe laut Frenzel eines Stufenplans zur Öffnung, der sich an "objektiven Werten" orientiere. Dies seien ganz konkret Kapazitäten in Krankenhäusern und weniger das Beharren auf Inzidenzen. Eigene Bemühungen wie die des Deutschen Luftfahrtverbandes bezüglich einer internationalen Impf- und Teststrategie sollten darüber hinaus in die MPK Eingang finden. Die Ausweisung von Risikogebieten im In- und Ausland müsse weiter differenziert werden. Sichere Reisekorridore müssten geschaffen werden sowie die Pflichtquarantäne nach Rückreise ein Ende finden:

Vorsicht ist in der Pandemie fraglos geboten. Völliges Wegducken jedoch nicht. Wir werden noch länger mit dem Virus leben müssen. Dafür brauchen wir Ideen, Maßnahmen, und eben auch politischen Willen und Bereitschaft, um Tourismus und generell Freizeitaktivitäten wieder dauerhaft zu ermöglichen.

"Jedes vierte Unternehmen zieht konkret die Geschäftsaufgabe in Erwägung"

Guido Zöllick, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bundesverband) nannte noch einmal harte Zahlen aus der von ihm repräsentierten Hospitality Branche. Ende Februar befände sich diese nun 6 Monate lang im Lockdown, die Hälfte eines Geschäftsjahres, rechne man seit Beginn der Kontaktbeschränkungen ab März 2020.

In den Corona-Monaten von März bis Dezember sank der Umsatz der Restaurants und Hotels um 43,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Jede Öffnungsperspektive für die seit 2. November 2020 erneut geschlossenen Betriebe fehle – und das trotz rückläufiger Infektionszahlen:

Die Verzweiflung wächst. Seit vergangenen Mittwoch machen sich zunehmend aber auch Wut und immer stärker werdende existenzielle Sorgen breit. Zwei Drittel aller Betriebe bangen um ihre Existenz. Jedes vierte Unternehmen zieht konkret die Geschäftsaufgabe in Erwägung. 

Zöllick drängte noch einmal auf eine zügige und vollständige Auszahlung der November- und Dezemberhilfen für alle Unternehmen. Verbesserungspotential erkannte der DEHOGA Bundespräsident gleichzeitig in den Konditionen der Corona-Hilfen. Hier gäbe es dringenden Verbesserungsbedarf konkret für Mischbetriebe und verbundene Unternehmen, die aufgrund des 80:20-Erfordernisses komplett durchs Raster fielen, sowie bezüglich der Referenzzeiträume. Auch bei der Überbrückungshilfe III seien Korrekturen unverzichtbar wie zum Beispiel die Berücksichtigung eines Unternehmerlohns, die Erstattung der effektiven Personalkosten (20 Prozent-Pauschale sei nicht ausreichend) sowie die Heraufsetzung der erstattungsfähigen Fixkosten für alle Unternehmen auf 100 Prozent.

83 Prozent der Gastronomen erwarten, dass sie Ostern öffnen dürfen

Es sei jetzt an der Zeit für klare Öffnungsperspektiven. 83 Prozent der im DEHOGA organisierten Betriebe bauten darauf, dass sie rechtzeitig vor Ostern wieder öffnen dürfen:

Es geht nicht nur um eine Branche mit 222.000 Unternehmen und 2,4 Millionen Beschäftigten sowie unsere wichtigen Partner der Zulieferindustrie – Brauereien, Getränkehersteller, Foodlieferanten, Fachgroßhandel und Wäschereien –, sondern es geht auch um den Erhalt der touristischen und gastronomischen Kultur.

G96-Gipfel in Bayern: "Wir brauchen eine intelligente Öffnungsmatrix"

Der bayrische Ministerpräsident und gehandelte Kanzler-Aspirant Markus Söder (CSU) ist seit nurmehr einem Jahr einer der prominentesten Krisenmanager im föderalen Deutschland. Sein Freistaat zeitweise besonders stark betroffen, richtete sich das öffentliche Augenmerk regelmäßig auf das bayrische Krisenmanagement. Und auch heuer geht der Ministerpräsident seinen eigenen Weg, wenn es um die Perspektiven für die heimische Wirtschaft geht. So lud Söder am vergangenen Freitag kurzerhand zur Videoschalte mit Kanzlerin Merkel (CDU), Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sowie 71 bayerischen Landräten und den Oberbürgermeistern der 25 kreisfreien Städte in Bayern.

In dem zweistündigen Gespräch ging es um konkrete Öffnungsperspektiven, eine Rückkehr zur Hotspot-Strategie und den Ausgleich fehlender Steuereinnahmen in den Kommunen.

Kommunen sollen Verantwortungshoheit als Krisenmanager erhalten

Die Landräte und Bürgermeister sprachen sich für regional ausdifferenzierte Öffnungsmodelle aus und bezogen sich in diesem Zusammenhang auf das Inzidenzmodell. So sei es nur folgerichtig, dass Maßnahmen zur Viruseindämmung, die ab einer Inzidenz von 35 und vor allem ab 50 zu ergreifen wären auch in die umgekehrte Richtung im Sinne von Öffnungsmaßnahmen zu erfolgen hätten.

Wortführer in dieser Debatte war besonders der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD), der klarstellte,, im Notfall auch selbst über Öffnungsschritte zu entscheiden und die Staatsregierung darüber allenfalls noch in Kenntnis zu setzen. Diese Haltung ist nachvollziehbar, bedenkt man den Inzidenzwert in München von 29,3 Corona-Fällen unter 100.000 Einwohnern pro Woche Stand 19. Februar.

Reiter stellt damit die Verantwortungshoheit der Kommunen als Hotspot-Krisenmanager erneut ins Zentrum der Debatte und erhält für diesen Standpunkt Unterstützung von Gesundheitsminister Spahn und RKI-Chef Lothar Wieler. Beide hatten in ihrer gemeinsamen Pressekonferenz am Freitag erklärt, dass es „zunehmend zu einer stärkeren Regionalisierung bei den Corona-Maßnahmen kommen“ müsse.

Hiermit geht auch Ministerpräsident Markus Söder konform, der sich für eine "intelligente Öffnungsmatrix, keinen starren Stufenplan" aussprach:

Wenn wir unter 35 kommen werden, muss es Konzepte geben. Die wird man auch regional ausdifferenzieren.

Vorschläge der Kanzlerin, die analoge Bewältigungsszenarien des vergangenen Jahres wieder aufzugreifen suchten, befremdeten indes die anwesenden Teilnehmer der Debatte. Ein restriktiver Sommer 2020 dürfe sich nicht wiederholen, wolle man wirtschaftliche Existenzen nicht der Insolvenz preisgeben. Den Vorschlag Merkels, bei Unterschreiten der 35er Inzidenz „gegebenenfalls Einzelhandel mit Terminvergabe“ zu ermöglichen, werteten Teile der Anwesenden dem Vernehmen nach als praxisfern.

Wir können froh sein, dass die AfD als rechtsradikal gilt, die Freien Wähler in der Regierung sind und die FDP nichts hinbekommt. Sonst würden uns die Leute längst von der Fahne gehen.

- Bayrischer CSU-Landrat in WELT 

Den Unmut der bayrischen Landräte konnte Söder in seinem abschließenden Pressestatement dahingehend abfedern, dass er ankündigte, für einen Ausgleich fehlender Steuereinnahmen Sorge tragen zu wollen.