Überbrückungshilfe 3 Plus bis Jahresende?

Krisen-Hilfen für Unternehmen bis Jahresende

Die Wirtschaftsminister der Bundesländer fordern von der Bundesregierung eine Fortführung der Überbrückungshilfen 3 Plus für Unternehmen bis zum Ende diesen Jahres. Bei der aktuellen Wirtschaftsministerkonferenz der Länder wurde diesbezüglich der deutsche Bundeswirtschaftsminister in die Pflicht genommen.

Die Wirtschaftshilfen des Bundes für die von den politischen Entscheidungen besonders hart getroffenen Unternehmen, wurden jetzt erst bis Ende September verlängert. Dies reicht den Landespolitikern aber nicht. Deshalb fordern sie eine Verlängerung der Überbrückungshilfen 3 Plus bis Jahresende.

Entscheidung über Verlängerung nach Sommerpause
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier soll bei dem Treffen mit seinen Ressortkollegen aus den Ländern gegenüber einer Fortführung der „Überbrückungshilfen III Plus“ nicht abgeneigt gewesen sein.

Innerstädtische Unternehmen noch intensiver fördern

Jahrzehntelange Fehlentwicklungen in der kommunalen Wirtschaftspolitik förderte die Ansiedlung von grossen Handelskonzernen auf der grünen Wiese, vor den Stadttoren. So sorgten die Kommunen zu einem Grossteil selbst für die Entleerung ihrer Innenstädte, einhergehend mit dem Sterben lokaler Händler, Dienstleister bis regionaler Gastronomen.

Die Krise mit ihren dauerhaften Geschäftsverboten und diversen Lockdowns verschärfte die Situation der innerstädtischen Unternehmen nochmal deutlich. Die Wirtschaftsminister der Länder fordern daher von der Bundesregierung einen noch stärkeren Fokus auf die innerstädtischen Unternehmen. 

„Die Wirtschaftsministerkonferenz hält es für erforderlich, die Stärkung der Innenstädte und die Entwicklung von innerstädtischen Unternehmen mit besonderer Priorität zu unterstützen. Sie bittet daher das Bundeswirtschaftsministerium, für weitere Maßnahmen bis zur Sommerpause 2021 Mittel in Höhe von 500 Millionen Euro bereitzustellen und noch in diesem Jahr bundesweit erste Projekte zu starten.“ WMK

Hilfen für Exportunternehmen bis Jahresende

Deutsche Warenexporte brachen im Krisenjahr 2020 wegen der weltweiten Rezession ein. Die wiederaufflammende globale Konjunktur wird angeführt von den beiden größten Volkswirtschaften USA und China. Aber auch in Deutschland tut sich etwas. So stiegen von Januar bis April 2021 die deutschen Ausfuhren um 11,1 Prozent etwa 445 Milliarden Euro.

Die vor einem Jahr schon beschlossenen Krisen-Hilfen für die heimischen Exporteure wurden bereits bis Jahresende verlängert. Exporteure und exportfinanzierende Banken werden demnach mit folgendem 5-Punkte-Programm weiter unterstützt:

• „Verbesserte Finanzierungsbedingungen für neue Exportgeschäfte (z.B. reduzierte Anzahlungen und verzögerte Rückzahlungen bei bestimmten Geschäften)
• Einführung einer Shopping Line-Deckung (vereinfachte Absicherung verschiedener Exportfinanzierungen bei großen ausländischen Bestellern)
• Erleichterungen bei den Entgelten für Hermes-Bürgschaften
• Verbesserte Refinanzierungsmöglichkeiten für exportfinanzierende Banken
• Weitere technische Verbesserungen“ BMWI

105 Milliarden Euro an Wirtschaftshilfen geflossen

Laut Bundeswirtschaftsminister Altmaier habe man bisher insgesamt 105 Milliarden Euro Krisen-Hilfen an Unternehmen ausgezahlt. Nach seiner Aussage handele es sich wohl etwa zur Hälfte um Kredite und zur Hälfte um Zuschüsse, welche nicht zurückzuzahlen sind. Dazu komme noch Geld von den Länderhilfen.

In dem aktuellen Öffnungschaos kämpfen viele der kleinen Unternehmen weiter um ihre Existenz. Den veränderten Einkaufsgewohnheiten und Kundenwünschen gilt es mit Investionen zu begegnen. Wirtschaftshilfen werden somit weiter in den Forderungskatalogen stehen.