Kurzarbeitergeld: Verlängerung geplant

Kurzarbeit verlängern: Was genau plant Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD)?

Wie zuerst die BILD AM SONNTAG unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Konzept des Bundesarbeitsministeriums berichtete, schlägt Bundesarbeitsminister Heil vor, die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes und die Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge bis März 2022 zu verlängern.  

Die geplanten Maßnahmen zur Verlängerung des Kurzarbeitergelds im Übebrlick

1. Alle bereits im März 2020 vereinbarten Erleichterungen zur Kurzarbeit sollen im Rahmen der geplanten Verlängerung grundsätzlich bestehen bleiben. 
2. Die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld soll von 12 auf 24 Monate angehoben werden, längstens bis zum März 2022.
3. Sozialversicherungsbeiträge für Kurzarbeiter sollen bis März 2021 vollständig erstattet werden, ab April 2021 nur noch zu 50 Prozent.
4. Wenn du Qualifizierungsmaßnahmen anbietest, um deine Mitarbeiter zu fördern, soll eine komplette Übernahme der  Sozialversicherungsbeiträge bis März 2022 möglich sein.
5. Hinzuverdienstgrenzen bei Kurzarbeit sollen ab Januar 2021 bis März 2022 auf einen Minijob bis 450 Euro begrenzt werden. 

Wird Bundesarbeitsminister Heil mit der geplanten Verlängerung Erfolg haben?

Bundesfinanzminister und Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) hatte sich zuerst öffentlich für eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes von aktuell 12 auf 24 Monate ausgesprochen und gibt seinem Parteikollegen damit Rückendeckung. Aus der Union meldete sich ebenfalls mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Armin Laschet bereits ein möglicher neuer Kanzler unterstützend zu Wort.

Kritischer kommentiert der Deutsche Gewerkschaftsbund, der in Heils geplanter Verlängerung nur einen ersten Schritt zur Stabilisierung des Arbeitsmarkts erkennt:

"Es gibt aber auch Branchen und Betriebe, die ausschließlich wegen Corona in Kurzarbeit sind und Überbrückung brauchen. Ich denke da an den Luftverkehr, Hotels, Teile von Gastronomie und Dienstleistungswirtschaft. Den Beschäftigten dort hilft Weiterbildung nicht wirklich. Ihre Betriebe benötigen Liquidität, um durch die Krise zu kommen." (DGB-Chef Reiner Hoffmann)

Am Dienstag wird sich nun im Rahmen des geplanten Koalitionsausschusses zeigen, auf welche Maßnahmen sich die Regierungspartner konkret werden einigen können. Wir informieren dich hier über das Ergebnis.